Freitag, 30. Juni 2017

Polizei Hannover durchsucht systematisch XING-Profile

Die Fanhilfe Hannover dokumentiert die systematische Suche nach Strukturerkenntnissen von Polizeibehörden in beruflichen und gewerblich genutzten XING-Profilen.

„Wir können allen Bürgern, egal ob Fußballfan oder nicht, weiterhin nur nahelegen, nicht mit Klarnamen im Internet zu agieren. Hier werden von Ermittlern laienhaft Verknüpfungen konstruiert oder vermeintliche Strukturerkenntnisse zusammengetragen, die immer öfter in verhältnislose und verheerende Maßnahmen münden.", empfiehlt ein Sprecher der Fanhilfe.

Auch ist davon auszugehen, dass die Ermittlungsbehörden weiterhin Einschüchterungsmaßnahmen gegen Fans auf diesem Wege initiieren werden. „Schon vermehrt hatten die Ermittler Kenntnis darüber, dass sie in einer Sackgasse ermitteln oder die Tatbestände nicht erfüllt sind und haben dennoch versucht, bei den Betroffenen einen größtmöglichen Schaden zu hinterlassen.", fährt der Sprecher der Fanhilfe Hannover fort.

Bereits am 25. November 2016 hatte in einem Fall eine Vorladung zur Vernehmung selektiv nicht mehr schriftlich, sondern telefonisch über Arbeitgeber stattgefunden, der über eine Karriereplattform (XING) ermittelt wurde. Die Polizei Hannover begründete Ihr Vorgehen in der eingeleiteten Dienstaufsichtsbeschwerde als „serviceorientiert“. Eine schriftliche Vorladung erfolgte dann dennoch. Dieses obwohl bereits im Vorfeld klar war, dass die vermeintliche Anzeigenstellerin überhaupt nicht berechtigt gewesen wäre, eine Anzeige zu stellen. Das Strafantragserfordernis wurde durch die Beamten der Polizei Hannover nicht geprüft. Das Verfahren wurde nach entsprechendem Hinweis durch den Beschuldigten sofort eingestellt. Dennoch bleibt die stigmatisierende Wirkung des Strafverfahrens, insbesondere, da der Arbeitgeber unberechtigterweise in Kenntnis gesetzt wurde.

Auch Anfang Juni 2017 wurden im Rahmen von Hausdurchsuchungen in Bezug auf Graffiti-Delikte zahlreiche Personen Opfer von Ermittlungsmaßnahmen, die der Gruppe „RBH“ in keiner Weise angehörig sind. Davon, dass auch hier laienhafte Ermittlungen im Vorfeld dazu geführt haben, dass Personen Opfer falscher Verdächtigungen geworden sind, ist leider auszugehen. Die Fanhilfe Hannover wird hier rechtliche Schritte prüfen und die betroffenen Fans juristisch unterstützen.




Donnerstag, 15. Juni 2017

Hausdurchsuchungen wegen Graffiti bei (angeblichen) Mitgliedern der Gruppe „RBH“

Am gestrigen Morgen fanden bei neun Personen, die angeblich der Gruppe „Rising Boys Hannover“ zugehörig sein sollen, Hausdurchsuchungen statt.
Nach Aussage eines Presseprechers der Polizei Hannover sei man auf die Spur der Betroffenen gekommen, da sie beim Heimspiel gegen Nürnberg im Frühjahr 2017 ein Banner mit Gruppenaufschrift gezeigt haben sollen. Hiernach sei davon auszugehen, dass all diese Personen der Gruppe „RBH“ zuzuordnen und entsprechend an Sachbeschädigungen und weiteren graffitibezogenen Straftaten (unter anderem Taten, die in einem Video zum zehnjährigen Jubiläum der Gruppe zu sehen sein sollen) beteiligt seien.

Nach gesicherten Informationen der Fanhilfe gehört ein Großteil der Betroffenen jedoch nicht zur Gruppe „RBH“.

Mit massivem Polizeiaufgebot, angeblich wegen der Gewaltbereitschaft der Betroffenen, wurden die Durchsuchungen unter teils rechtswidrigen Bedingungen durchgeführt. So wurde eine Haustür mittels Rammbock zerstört, obwohl ein Schlüsseldienst die Tür hätte öffnen können. Das Eigentum eines Mitbewohners wurde trotz deutlicher Zuordbarkeit und trotz fehlenden entsprechenden Beschlusses beschlagnahmt. Der übernachtende Besuch eines Betroffenen wurde während der Durchsuchung auf einem Bett gefesselt.
Augenzeugenberichten und der entsprechenden Presseberichterstattung war zu entnehmen, dass teilweise ganze Straßen durch eine BFE (Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit) gesperrt worden waren. „Angesichts dessen, dass gegen die Betroffenen nach offiziellen Angaben wegen Sachbeschädigung und Landfriedensbruchs ermittelt wird, halten wir diese Maßnahmen und vor allem das massive Auftreten der Polizei für grob unverhältnismäßig. Es muss die Frage gestellt werden, aufgrund welcher niedrigschwelliger Verdachtsmomente ein Richter Durchsuchungen unter diesen Umständen genehmigt.“, so ein Sprecher der Fanhilfe.


Zudem kritisiert die Fanhilfe, dass offensichtlich schon im Voraus der Durchsuchungen die Presse entsprechend informiert wurde, so dass diese schon bei Durchsuchungsbeginn vor Ort war. Unter anderem in der „Neuen Presse“ findet sich zudem eine entsprechende Fotoserie, die unter reißerischer Aufmachung heimliche Aufnahmen durch ein gekipptes Fenster in das Wohnungsinnere eines Betroffenen enthält. Zudem werden die Betroffenen, obgleich gegen sie nicht wegen Gewaltdelikten ermittelt wird, als „Hooligans“ bezeichnet. Die Betroffenen haben bereits entsprechende Beschwerde beim Presserat eingereicht und werden zivilrechtlich gegen diese Grundrechtsverletzungen vorgehen.

Bei den Durchsuchungen wurde außerdem nicht tatbezogenes Material in Form von Zaun- und Schwenkfahnen verschiedener Gruppen beschlagnahmt. Die Fanhilfe beurteilt den Beweiswert dieser Funde als gering und wird mit den Betroffenen gemeinsam gegen die Beschlagnahme vorgehen.

„Insgesamt lässt sich die Zielrichtung der Durchsuchungen anhand ihrer fadenscheinigen Begründungen ganz klar feststellen: hier geht es um Stigmatisierung, Zufallsfunde und das Erlangen von Strukturerkenntnissen. Auch der nahende Wahlkampf, so wie der von Innenminister Pistorius angekündigte 'Fußballgipfel' sollten bei der Beurteilung dieser Maßnahmen nicht aus den Augen verloren werden.“, so ein Sprecher der Fanhilfe weiter.

Alle Betroffenen werden durch die Fanhilfe und einen Anwalt betreut und werden entsprechende rechtliche Schritte einleiten.

Donnerstag, 6. April 2017

Fanhilfen kritisieren Einsatzkonzept beim Heimspiel gegen den 1. FC Union Berlin

Im Qualitätsmedium HAZ konnte man am Samstag bereits vor Anpfiff lesen, dass die Polizei eine so genannte Drittortauseinandersetzung zwischen hannoverschen und berliner Fans verhindert haben soll. Nach Angaben der Polizei hätten sich die Gruppen verabredet.

Nach Informationen der Fanhilfe handelte es sich vielmehr um eine zufällige Begegnung, da die von Aufenthaltsverboten für den Innenstadt- und Stadionbereich betroffenen hannoverschen Fans, so wie die Stadionverbotler der berliner Fans sich den selben Biergarten ausgesucht hatten, um das Spiel im Fernsehen zu verfolgen. Fraglich ist, wieso bei dem immensen Aufgebot an Einsatzkräften während des Spieltags nicht aufgefallen ist, dass sich die Gruppe berliner Stadionverbotler auf den Weg in den selben Biergarten machte.
Nachdem sich beide Gruppen unter den Augen zahlreicher ziviler Einsatzkräfte darüber geeinigt hatten, dass der Besuch beider Gruppen in dem selben Biergarten ein Spannungsfeld darstellen dürfte, entfernte sich die Gruppe der berliner Fans zurück zur Bahnstation, um eine andere Lokalität aufzusuchen.
Im Gegensatz zur von Polizei und Presse dargestellten Version verweilten die hannoverschen Fans vor und während des Zusammentreffens mit den berliner Fans friedlich im Biergarten am Lister Turm, ehe im weiteren Verlauf die Ingewahrsamnahme aller Anwesenden in der Waterloowache angeordnet wurde.
 
Die Kollegen der Eisernen Hilfe von Union Berlin kommentieren den Vorfall unter anderem wie folgt:
 
"Nach Informationen der Eisernen Hilfe hatten sich die Stadionverbotler aus Berlin eine Kneipe ausgesucht, in der dann statt des Spitzenspiels der Zweiten Bundesliga Premier League laufen sollte. Natürlich ist Liverpool gegen Everton durchaus auch spannend, aber dafür war man nicht in Niedersachsens Landeshauptstadt gereist. Kurzfristig wurde eine neue Lokalität gesucht, dass es sich dabei um dieselbe handeln würde, hatte hier keiner auf dem Schirm. 
 
Eine verabredete Drittortauseinandersetzung sieht entsprechend anders aus, puren Zufall nennen wir es.
Nach Kenntnis der Eisernen Hilfe gab es anschließend einen Platzverweis für die Unioner, die sich umgehend auf den Weg nach Berlin machen mussten – wohlgemerkt, ohne eine Minute des Spiels gesehen zu haben. Eine Ausnahme bildeten diejenigen Unioner, die mit dem Auto angereist waren. Diese "durften" auf ihre Mitfahrer aus dem Stadion warten, natürlich gut bewacht von Einsatzkräften."
 

Die Fanhilfe beurteilt diese Maßnahme als unverhältnismäßig. Nach den Grundsätzen des Gefahrenabwehrrechts haben polizeiliche Maßnahmen verhältnismäßig zu sein. Der Freiheitsentzug ist als schwerster möglicher Grundrechtseingriff als ultima ratio anzuwenden. Ein Platzverweis für die berliner Fans, so wie eine professionelle Fantrennung hätten eine mildere und somit verhältnismäßigere Maßnahme dargestellt.

Offensichtlich sind Ingewahrsamnahmen in Gewahrsamszellen auf dem Weg, zur Standardmaßnahme betreffend angeblich verabredeter und kurz bevorstehender Auseinandersetzungen zu werden. Für die von Stadtverboten betroffenen Fans ein Teufelskreis, denn die Argumente für Ingewahrsamnahmen und weitere längerfristige Aufenthaltsverbote schafft sich die Polizei einfach selbst. Aufenthaltsverbote sollten die Betroffenen eigentlich nicht daran hindern, sich in den anderen Teilen der Stadt frei zu bewegen und ihre Freizeit repressionsfrei gestalten zu können. Anscheinend sorgt jedoch die "Brandmarkung: Aufenthaltsverbot" auch ohne besonderen Anlass dafür, Opfer massiver Repressionen zu werden.

 Fraglich ist insofern auch das Einsatzkonzept der hannoverschen Polizei. Während die Gästefans sich offenbar unkontrolliert im gesamten Stadtgebiet bewegten, schienen die eingesetzten drei (!) Wasserwerfer die Situation während des gesamten Spieltags nicht unter Kontrolle zu haben. Ausbaden durften dieses fehlgeschlagene Konzept dann die Heimfans.

Mittwoch, 15. März 2017

Gericht bestätigt: Abbrennen von Pyrotechnik keine Straftat

Die Fanhilfe Hannover begrüßt die mittlerweile bundesweit gängige Praxis der Staatsanwaltschaften und Gerichte, das Abbrennen von Pyrotechnik als Ordnungswidrigkeit nach dem Sprengstoffgesetz zu behandeln.

Ein Anhänger von Hannover 96 hatte bei der Partie des VfL Bochum gegen Hannover 96 in einem leerstehenden Bereich des Gästeblocks BAM-zertifizierte Pyrotechnik gezündet, ohne andere Personen zu gefährden. Im Nachgang wurde er von Beamten der Bochumer Polizei identifiziert. Entgegen der aufgeregten Debatte von Medienvertretern und Polizeigewerkschaftern folgte die Staatsanwaltschaft Bochum der mittlerweile gängigen Praxis in Sachen Pyrotechnik, wonach das Abbrennen von zertifizierter Pyrotechnik keine Straftat, sondern lediglich eine Ordnungswidrigkeit nach dem Sprengstoffgesetz darstellt. Im Zuge dessen wurde das Strafverfahren mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt und das Stadionverbot des VfL Bochum mit sofortiger Wirkung aufgehoben.


„In der Nachbetrachtung zeigt sich, dass es die richtige Entscheidung war, nach dem Niedersachsenderby 2013 gegen die von Aktionismus getriebenen Maßnahmen der Polizei Hannover vorzugehen und ein Grundsatzurteil vor Gericht zu erstreiten.“, so ein Sprecher der Fanhilfe Hannover. Damals hatte eine SoKo „Derby“ erfolglos 289 Ermittlungsverfahren, unter anderem wegen des Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz und gefährlicher Körperverletzung, eingeleitet. Alle Ermittlungsverfahren diesbezüglich wurden mangels hinreichenden Tatverdachts nach § 170 II StPO eingestellt und gegen ein Bußgeld im Ordnungswidrigkeitsverfahren abgeschlossen.


 Die Fanhilfe Hannover kritisiert in diesem Zusammenhang die Vergabepraxis von Stadionverboten des VfL Bochum, sowie des DFB und der DFL.
„Es kann nicht sein, dass es nunmehr dutzende gleichlautende Gerichtsurteile gibt, wonach abzusehen ist, dass in besagten Fällen keine Straftat vorliegt und die Betroffenen dennoch für den Zeitraum der Ermittlungsverfahren ein Stadionverbot erhalten. Den Aufwand können sich alle Seiten einerseits sparen, andererseits täten Liga und Verband gut daran, sich selbst dadurch nicht noch weiter ins Abseits zu manövrieren.“, so ein Sprecher der Fanhilfe Hannover weiter.

Freitag, 10. März 2017

Einstellung eines Ermittlungsverfahrens nach Pyrotechnik-Einsatz beim Auswärtsspiel in Berlin

Erfreuliche Nachrichten zum Wochenende! Nach dem Pyrotechnik-Einsatz beim Auswärtsspiel bei Union Berlin wurde ein Mitglied der hannoverschen Fanszene beim Verlassen des Stadions festgenommen, einer erkennungsdienstlichen Behandlung zugeführt und beschuldigt, sich durch das Zünden von Pyrotechnik strafbar gemacht zu haben.

Dank auffälliger Kopfbedeckung und hinreichendem Video- und Bildmaterial, das den Beschuldigten nicht nur vor und nach dem Spiel, sondern sogar während des Pyrotechnik-Einsatzes nicht mit Fackel, sondern Bier in der Hand zeigte, konnte das Verfahren mit Unterstützung der Fanhilfe und Rechtsanwalt Dr. Andreas Hüttl problemlos nach § 170 II StPO (kein hinreichender Tatverdacht) eingestellt werden.
 

Ein Schuss in den Ofen für die Berliner Polizei und wiedermal ein Indiz dafür, wie schnell sogar offensichtlich Unschuldige in die Mühlen der Strafjustiz geraten können. Erfreulich war in diesem Fall auch, dass nicht sofort mit Einleiten des Ermittlungsverfahrens ein Stadionverbot ausgesprochen wurde. Stattdessen wurde der Ausgang des Ermittlungsverfahrens abgewartet, um nicht einen Unschuldigen mit Verboten zu belegen. Dieses Vorgehen sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein, leider ist es häufig aber genau andersherum. Es wird oftmals direkt ein Stadionverbot ausgesprochen, obwohl die Schuld des Betroffenen nicht feststeht.

Montag, 13. Februar 2017

Pressenotiz der Gruppe Freiheitsfoo zum geplanten Nds. Informationszugangsgesetz: Kein Gesetz wäre besser als dieses!

Rund vier Jahre nach der letzten Niedersachsen-Landtagswahl und weniger
als ein Jahr vor der nächsten Wahl hat die rot-grüne Landesregierung am
31.1.2017 den Entwurf für ein "Informationszugangsgesetz" vorgestellt.

Wie dieser Entwurf zustande gekommen ist und wessen Interessen im Laufe
dieser Zeit besonderen Eingang gefunden haben bleibt aufgrund der
mangelhaften Informationspolitik des Justizministeriums verborgen, lässt
sich allerdings erahnen.

Mit dem im Koalitionsvertrag angekündigten "Informationsfreiheits- und
Transparenzgesetz" hat der Entwurf allerdings inhaltlich wenig zu tun.

In einer Kritik an dem Entwurf kommt das freiheitsfoo zu dem Schluß,
dass es besser wäre, gar kein Gesetz zur Durchsetzung des
Informationsfreiheits-Bürgerrechts anzugehen als den Entwurf wie bislang
bekannt umzusetzen. Der Effekt dieses Gesetzes wäre eine
Verschlechterung der derzeitigen Informationszugangs-Praxis und das
Verbauen der Chance auf ein echtes und zeitgemäßes Transparenzgesetz.

Das vorgeschlagene, weniger als halbherzige Gesetz birgt ein
gefährliches Potential, bürgerliches Misstrauen in Kommune, Stadt und
Land sowie in die Parteipolitik im Allgemeinen zu nähren.


Die Kritik des freiheitsfoos macht sich an fünf Punkten fest:

1. Praktischer Totschlag der Informationsfreiheit mittels Gebührenkeule

2. Ausschluss wichtiger Stellen von Beauskunftungspflicht

3. Kein Hauch von Transparenzgesetz

4. Vertane Chance durch Nicht-Nutzung eines innovativen OpenData-Ansatzes

5. Intransparenz und fehlende Kooperationsbereitschaft des rot-grünen
Gesetzgebers von Anfang an


Der Blogbeitrag mit Details und Erläuterungen findet sich hier:

https://freiheitsfoo.de/2017/02/11/nds-informationszugangsgesetz-oje/

Dienstag, 10. Januar 2017

Erneute erfolgreiche Beschwerde beim Presserat gegen die Hannoversche Allgemeine Zeitung und die Hannoversche Neue Presse

Ein Mitglied der Fanhilfe hat erneut erfolgreich Beschwerde beim Presserat eingelegt. Gegenstand der Beschwerde waren drei Artikel der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung und der Neuen Presse vom 27.08.2016 mit der Überschrift "96-Ultras attackieren Polizei beim Stadtfest" und "96-Ultras greifen Polizisten an".

Die Überschriften deckten sich nicht mit dem Inhalt der Artikel, und ebenso nicht mit den tatsächlichen Geschehnissen. Vielmehr fand eine Schlägerei zwischen Festbesuchern statt. Rund zwanzig Personen auf dem Stadtfest sollen dabei der hannoverschen Ultraszene angehört und sich mit den Festbesuchern solidarisiert haben, als die Einsatzkräfte eintrafen.
Weiter wird sogar ein Polizeisprecher zitiert, nach dessen Aussage die vermeintlichen 96-Fans keine Straftaten begangen, sondern lediglich "gepöbelt" hätten.
Diese Ansicht teilte auch der Presserat und sah die Beschwerde hinsichtlich der journalistischen Sorgfaltspflicht (Art. 2 des Pressekodex) als begründet an. Ebenso räumt der Chefredakteur der Neuen Presse den Verstoß ein. Der Text wurde aus dem Online-Archiv entfernt.

Weiterer Beschwerdegegenstand war der Vorspann des Artikels der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung, in der ebenso berichtet wurde, die Fans seien im Rahmen ihrer Solidarisierung mit den Festbesuchern auf die hinzugerufenen Beamten losgegangen. Der Presserat hält auch hier die Beschwerde aufgrund eines Verstoßes gegen die journalistische Sorgfaltspflicht für begründet. Die stellvertretende Chefredakteurin der HAZ räumt ein, dass die Überschrift so wie der Vorspann des Artikels den Vorgang beim Stadtfest zuspitzen. Der Artikel sei nun aktualisiert erneut veröffentlicht worden.

Dieses Beispiel veranschaulicht sehr gut, mit welchen Schlagwörtern die hannoversche Lokalpresse immer wieder versucht, die Aufmerksamkeit der Leser auf Kosten der hannoverschen Fanszene zu generieren. Journalistische Sorgfaltspflichten treten hierbei stark in den Hintergrund. Die Fanhilfe Hannover wird auch in Zukunft die Presseberichterstattung der lokalen Medien kritisch betrachten und wenn nötig entsprechend gegen sie vorgehen.

Den aktualisierten Artikel der HAZ Online findet ihr hier:

Klick

Die Beschlüsse des Presserats zum Nachlesen findet ihr hier:






Sonntag, 1. Januar 2017

Neujahrsgrüße

Ein erfolgreiches Jahr 2017 wünschen wir auf diesem Wege allen Mitgliedern der Fanhilfe, 96-Fans und unseren Weggefährten.

Auch 2017 heißt es wieder, dass bei Vorladungen oder sonstigen Verhören der Polizei ein Recht als Beschuldigter darauf besteht, die Aussage zu verweigern. Wichtig, auch für die mitlesenden Beamten der Polizei, denen oftmals eine Vorlesung in diesem Bereich fehlt: Die Aussage zu verweigern ist ein Recht, welches sich aus dem Grundgesetz ableitet - und keineswegs ein Schuldeingeständnis.

Im Jahr 2016 dokumentierte die Fanhilfe zahlreiche Anwerbeversuche durch Beamte der hannoverschen PI West (Schwerpunkt Fußball). Das Schema ist dabei relativ einfach gestrickt: im Rahmen einer Vorladung wird erst eine Drohkulisse aufgebaut. Funktioniert diese nicht, wird der entsprechende Beamte urplötzlich zum besten Freund des Befragten und bietet diesem ‚Vergünstigungen‘ (z.B. das Fallenlassen von Strafsachen oder die Reduzierung einer möglichen Strafe) an, solltet ihr dem Beamten Erkenntnisse zukommen lassen. Hierzu sei gesagt, dass aufgrund der Gewaltenteilung in unserem Rechtsystem lediglich die Staatsanwaltschaft oder ein Richter entsprechende Zusagen aushandeln könnten. Die Polizei hat hierzu keine Befugnisse. Gleiches gilt auch für angebotene ‚mildernde Umstände‘, solltet ihr keinen Fachanwalt aus dem Bereich der Fanhilfen oder Fananwälte nehmen, die auf besagtem Gebiet eure Interessen vertreten. Wir möchten euch daher noch einmal ausdrücklich nahelegen, von euren Beschuldigtenrechten Gebrauch zu machen und nicht zu Vorladungen bei der Polizei - erst recht nicht ohne anwaltlichen Beistand oder vorherige Akteneinsicht - zu erscheinen. Als Beschuldigter in einem Strafverfahren könnt ihr euch in jeder Lage des Verfahrens äußern, die Vernehmung bei der Polizei ist keinesfalls die einzige oder gar letzte Gelegenheit. Eine spätere (schriftliche) Äußerung mittels eines Verteidigers genügt in allen Fällen völlig.

Ebenso beeindruckend war die Feststellung, dass die Polizei in Hannover auch im Bereich Telekommunikationsüberwachung im vergangenen Jahr keine Kosten und Mühen gescheut hat. Hunderte Minuten Gesprächsinhalt, tausende Internetzugriffe und mehrere hundert Textnachrichten wurden dabei in Echtzeit und live, teilweise nach 20 Uhr außerhalb von Spieltagen, durch Beamte überwacht und ausgewertet. Das Ergebnis von lediglich einem eingeleiteten Ermittlungsverfahren (nicht gegen die überwachte Person) ließ dabei erneut Rückschlüsse zu, auf welchem Weg sich die Polizei derzeit insbesondere in Hannover befindet, um Steuergelder leichtfertig auszugeben. Wir werden im Jahr 2017 erstmals seit unserer Gründung vermehrt darauf hinweisen, welche Kosten durch überflüssige und unverhältnismäßige polizeiliche Maßnahmen zu Lasten der Steuerzahler verursacht werden und diese Zahlen der lokalen Presse, Politik und dem Bund der Steuerzahler zur Verfügung stellen.