Mittwoch, 15. März 2017

Gericht bestätigt: Abbrennen von Pyrotechnik keine Straftat

Die Fanhilfe Hannover begrüßt die mittlerweile bundesweit gängige Praxis der Staatsanwaltschaften und Gerichte, das Abbrennen von Pyrotechnik als Ordnungswidrigkeit nach dem Sprengstoffgesetz zu behandeln.

Ein Anhänger von Hannover 96 hatte bei der Partie des VfL Bochum gegen Hannover 96 in einem leerstehenden Bereich des Gästeblocks BAM-zertifizierte Pyrotechnik gezündet, ohne andere Personen zu gefährden. Im Nachgang wurde er von Beamten der Bochumer Polizei identifiziert. Entgegen der aufgeregten Debatte von Medienvertretern und Polizeigewerkschaftern folgte die Staatsanwaltschaft Bochum der mittlerweile gängigen Praxis in Sachen Pyrotechnik, wonach das Abbrennen von zertifizierter Pyrotechnik keine Straftat, sondern lediglich eine Ordnungswidrigkeit nach dem Sprengstoffgesetz darstellt. Im Zuge dessen wurde das Strafverfahren mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt und das Stadionverbot des VfL Bochum mit sofortiger Wirkung aufgehoben.


„In der Nachbetrachtung zeigt sich, dass es die richtige Entscheidung war, nach dem Niedersachsenderby 2013 gegen die von Aktionismus getriebenen Maßnahmen der Polizei Hannover vorzugehen und ein Grundsatzurteil vor Gericht zu erstreiten.“, so ein Sprecher der Fanhilfe Hannover. Damals hatte eine SoKo „Derby“ erfolglos 289 Ermittlungsverfahren, unter anderem wegen des Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz und gefährlicher Körperverletzung, eingeleitet. Alle Ermittlungsverfahren diesbezüglich wurden mangels hinreichenden Tatverdachts nach § 170 II StPO eingestellt und gegen ein Bußgeld im Ordnungswidrigkeitsverfahren abgeschlossen.


 Die Fanhilfe Hannover kritisiert in diesem Zusammenhang die Vergabepraxis von Stadionverboten des VfL Bochum, sowie des DFB und der DFL.
„Es kann nicht sein, dass es nunmehr dutzende gleichlautende Gerichtsurteile gibt, wonach abzusehen ist, dass in besagten Fällen keine Straftat vorliegt und die Betroffenen dennoch für den Zeitraum der Ermittlungsverfahren ein Stadionverbot erhalten. Den Aufwand können sich alle Seiten einerseits sparen, andererseits täten Liga und Verband gut daran, sich selbst dadurch nicht noch weiter ins Abseits zu manövrieren.“, so ein Sprecher der Fanhilfe Hannover weiter.

Freitag, 10. März 2017

Einstellung eines Ermittlungsverfahrens nach Pyrotechnik-Einsatz beim Auswärtsspiel in Berlin

Erfreuliche Nachrichten zum Wochenende! Nach dem Pyrotechnik-Einsatz beim Auswärtsspiel bei Union Berlin wurde ein Mitglied der hannoverschen Fanszene beim Verlassen des Stadions festgenommen, einer erkennungsdienstlichen Behandlung zugeführt und beschuldigt, sich durch das Zünden von Pyrotechnik strafbar gemacht zu haben.

Dank auffälliger Kopfbedeckung und hinreichendem Video- und Bildmaterial, das den Beschuldigten nicht nur vor und nach dem Spiel, sondern sogar während des Pyrotechnik-Einsatzes nicht mit Fackel, sondern Bier in der Hand zeigte, konnte das Verfahren mit Unterstützung der Fanhilfe und Rechtsanwalt Dr. Andreas Hüttl problemlos nach § 170 II StPO (kein hinreichender Tatverdacht) eingestellt werden.
 

Ein Schuss in den Ofen für die Berliner Polizei und wiedermal ein Indiz dafür, wie schnell sogar offensichtlich Unschuldige in die Mühlen der Strafjustiz geraten können. Erfreulich war in diesem Fall auch, dass nicht sofort mit Einleiten des Ermittlungsverfahrens ein Stadionverbot ausgesprochen wurde. Stattdessen wurde der Ausgang des Ermittlungsverfahrens abgewartet, um nicht einen Unschuldigen mit Verboten zu belegen. Dieses Vorgehen sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein, leider ist es häufig aber genau andersherum. Es wird oftmals direkt ein Stadionverbot ausgesprochen, obwohl die Schuld des Betroffenen nicht feststeht.

Montag, 13. Februar 2017

Pressenotiz der Gruppe Freiheitsfoo zum geplanten Nds. Informationszugangsgesetz: Kein Gesetz wäre besser als dieses!

Rund vier Jahre nach der letzten Niedersachsen-Landtagswahl und weniger
als ein Jahr vor der nächsten Wahl hat die rot-grüne Landesregierung am
31.1.2017 den Entwurf für ein "Informationszugangsgesetz" vorgestellt.

Wie dieser Entwurf zustande gekommen ist und wessen Interessen im Laufe
dieser Zeit besonderen Eingang gefunden haben bleibt aufgrund der
mangelhaften Informationspolitik des Justizministeriums verborgen, lässt
sich allerdings erahnen.

Mit dem im Koalitionsvertrag angekündigten "Informationsfreiheits- und
Transparenzgesetz" hat der Entwurf allerdings inhaltlich wenig zu tun.

In einer Kritik an dem Entwurf kommt das freiheitsfoo zu dem Schluß,
dass es besser wäre, gar kein Gesetz zur Durchsetzung des
Informationsfreiheits-Bürgerrechts anzugehen als den Entwurf wie bislang
bekannt umzusetzen. Der Effekt dieses Gesetzes wäre eine
Verschlechterung der derzeitigen Informationszugangs-Praxis und das
Verbauen der Chance auf ein echtes und zeitgemäßes Transparenzgesetz.

Das vorgeschlagene, weniger als halbherzige Gesetz birgt ein
gefährliches Potential, bürgerliches Misstrauen in Kommune, Stadt und
Land sowie in die Parteipolitik im Allgemeinen zu nähren.


Die Kritik des freiheitsfoos macht sich an fünf Punkten fest:

1. Praktischer Totschlag der Informationsfreiheit mittels Gebührenkeule

2. Ausschluss wichtiger Stellen von Beauskunftungspflicht

3. Kein Hauch von Transparenzgesetz

4. Vertane Chance durch Nicht-Nutzung eines innovativen OpenData-Ansatzes

5. Intransparenz und fehlende Kooperationsbereitschaft des rot-grünen
Gesetzgebers von Anfang an


Der Blogbeitrag mit Details und Erläuterungen findet sich hier:

https://freiheitsfoo.de/2017/02/11/nds-informationszugangsgesetz-oje/

Dienstag, 10. Januar 2017

Erneute erfolgreiche Beschwerde beim Presserat gegen die Hannoversche Allgemeine Zeitung und die Hannoversche Neue Presse

Ein Mitglied der Fanhilfe hat erneut erfolgreich Beschwerde beim Presserat eingelegt. Gegenstand der Beschwerde waren drei Artikel der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung und der Neuen Presse vom 27.08.2016 mit der Überschrift "96-Ultras attackieren Polizei beim Stadtfest" und "96-Ultras greifen Polizisten an".

Die Überschriften deckten sich nicht mit dem Inhalt der Artikel, und ebenso nicht mit den tatsächlichen Geschehnissen. Vielmehr fand eine Schlägerei zwischen Festbesuchern statt. Rund zwanzig Personen auf dem Stadtfest sollen dabei der hannoverschen Ultraszene angehört und sich mit den Festbesuchern solidarisiert haben, als die Einsatzkräfte eintrafen.
Weiter wird sogar ein Polizeisprecher zitiert, nach dessen Aussage die vermeintlichen 96-Fans keine Straftaten begangen, sondern lediglich "gepöbelt" hätten.
Diese Ansicht teilte auch der Presserat und sah die Beschwerde hinsichtlich der journalistischen Sorgfaltspflicht (Art. 2 des Pressekodex) als begründet an. Ebenso räumt der Chefredakteur der Neuen Presse den Verstoß ein. Der Text wurde aus dem Online-Archiv entfernt.

Weiterer Beschwerdegegenstand war der Vorspann des Artikels der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung, in der ebenso berichtet wurde, die Fans seien im Rahmen ihrer Solidarisierung mit den Festbesuchern auf die hinzugerufenen Beamten losgegangen. Der Presserat hält auch hier die Beschwerde aufgrund eines Verstoßes gegen die journalistische Sorgfaltspflicht für begründet. Die stellvertretende Chefredakteurin der HAZ räumt ein, dass die Überschrift so wie der Vorspann des Artikels den Vorgang beim Stadtfest zuspitzen. Der Artikel sei nun aktualisiert erneut veröffentlicht worden.

Dieses Beispiel veranschaulicht sehr gut, mit welchen Schlagwörtern die hannoversche Lokalpresse immer wieder versucht, die Aufmerksamkeit der Leser auf Kosten der hannoverschen Fanszene zu generieren. Journalistische Sorgfaltspflichten treten hierbei stark in den Hintergrund. Die Fanhilfe Hannover wird auch in Zukunft die Presseberichterstattung der lokalen Medien kritisch betrachten und wenn nötig entsprechend gegen sie vorgehen.

Den aktualisierten Artikel der HAZ Online findet ihr hier:

Klick

Die Beschlüsse des Presserats zum Nachlesen findet ihr hier:






Sonntag, 1. Januar 2017

Neujahrsgrüße

Ein erfolgreiches Jahr 2017 wünschen wir auf diesem Wege allen Mitgliedern der Fanhilfe, 96-Fans und unseren Weggefährten.

Auch 2017 heißt es wieder, dass bei Vorladungen oder sonstigen Verhören der Polizei ein Recht als Beschuldigter darauf besteht, die Aussage zu verweigern. Wichtig, auch für die mitlesenden Beamten der Polizei, denen oftmals eine Vorlesung in diesem Bereich fehlt: Die Aussage zu verweigern ist ein Recht, welches sich aus dem Grundgesetz ableitet - und keineswegs ein Schuldeingeständnis.

Im Jahr 2016 dokumentierte die Fanhilfe zahlreiche Anwerbeversuche durch Beamte der hannoverschen PI West (Schwerpunkt Fußball). Das Schema ist dabei relativ einfach gestrickt: im Rahmen einer Vorladung wird erst eine Drohkulisse aufgebaut. Funktioniert diese nicht, wird der entsprechende Beamte urplötzlich zum besten Freund des Befragten und bietet diesem ‚Vergünstigungen‘ (z.B. das Fallenlassen von Strafsachen oder die Reduzierung einer möglichen Strafe) an, solltet ihr dem Beamten Erkenntnisse zukommen lassen. Hierzu sei gesagt, dass aufgrund der Gewaltenteilung in unserem Rechtsystem lediglich die Staatsanwaltschaft oder ein Richter entsprechende Zusagen aushandeln könnten. Die Polizei hat hierzu keine Befugnisse. Gleiches gilt auch für angebotene ‚mildernde Umstände‘, solltet ihr keinen Fachanwalt aus dem Bereich der Fanhilfen oder Fananwälte nehmen, die auf besagtem Gebiet eure Interessen vertreten. Wir möchten euch daher noch einmal ausdrücklich nahelegen, von euren Beschuldigtenrechten Gebrauch zu machen und nicht zu Vorladungen bei der Polizei - erst recht nicht ohne anwaltlichen Beistand oder vorherige Akteneinsicht - zu erscheinen. Als Beschuldigter in einem Strafverfahren könnt ihr euch in jeder Lage des Verfahrens äußern, die Vernehmung bei der Polizei ist keinesfalls die einzige oder gar letzte Gelegenheit. Eine spätere (schriftliche) Äußerung mittels eines Verteidigers genügt in allen Fällen völlig.

Ebenso beeindruckend war die Feststellung, dass die Polizei in Hannover auch im Bereich Telekommunikationsüberwachung im vergangenen Jahr keine Kosten und Mühen gescheut hat. Hunderte Minuten Gesprächsinhalt, tausende Internetzugriffe und mehrere hundert Textnachrichten wurden dabei in Echtzeit und live, teilweise nach 20 Uhr außerhalb von Spieltagen, durch Beamte überwacht und ausgewertet. Das Ergebnis von lediglich einem eingeleiteten Ermittlungsverfahren (nicht gegen die überwachte Person) ließ dabei erneut Rückschlüsse zu, auf welchem Weg sich die Polizei derzeit insbesondere in Hannover befindet, um Steuergelder leichtfertig auszugeben. Wir werden im Jahr 2017 erstmals seit unserer Gründung vermehrt darauf hinweisen, welche Kosten durch überflüssige und unverhältnismäßige polizeiliche Maßnahmen zu Lasten der Steuerzahler verursacht werden und diese Zahlen der lokalen Presse, Politik und dem Bund der Steuerzahler zur Verfügung stellen.

Donnerstag, 24. November 2016

Urteil des OVG Lüneburg in der Sache "Arbeitsdatei: szenekundige Beamte" - Einträge zu großen Teilen rechtswidrig

Am 18.11.2016 fand vor dem OVG Lüneburg die Berufungsverhandlung betreffend der Löschung von personenbezogenen Daten aus der "Arbeitsdatei: szenekundige Beamte" statt.

Auch wenn eine vollständige Löschung der Einträge in dieser Instanz nicht erreicht werden konnte, zeigen die Ergebnisse der Verhandlungen vor dem Verwaltungsgericht Hannover und OVG Lüneburg deutlich auf, wie problematisch die Führung der so genannten SKB-Datenbank ist. So mussten insgesamt fast die Hälfte der vorhandenen Einträge betreffend der Klägerin gelöscht werden - ein Indiz dafür, wie viele willkürliche und falsche Einträge in der Datei vorhanden sind, deren Bestehen einer rechtlichen Überprüfung nicht standhalten.

Die Arbeitsdatei wurde dennoch jahrelang ohne Rechtsgrundlage im Geheimen geführt und entbehrt zudem weiterer rechtsstaatlicher Grundsätze: so ist eine automatische Information über die Speicherung gegenüber den Betroffenen nicht vorgesehen. Zudem scheint die Löschung von rechtswidrigen Einträgen nur über den Rechtsweg möglich zu sein - ein kostenintensiver Aufwand, der für den Großteil der Betroffenen nur unter großen Belastungen realisierbar sein wird. Auch problematisch ist die Qualität der eingetragenen Vorkommnisse, so sind sowohl einfache Personalienfeststellungen vorhanden, die für eine Gefahrenprognose überhaupt keinen Wert haben, als auch eingeleitete Ermittlungsverfahren. Der Ausgang der Ermittlungsverfahren (zum Beispiel eine Einstellung mangels Tatverdacht) ist jedoch in dem überwiegenden Teil der Fälle nicht vermerkt.
So schafft die Polizei sich selbst Material für ihre Datei, eine Überprüfung des Wahrheitsgehalts und des Prognosewerts der Eintragung zum Beispiel durch eine unabhängige Stelle erfolgt nicht, dennoch sind auf Grundlage der Datei umfassende Grundrechtseingriffe möglich (beispielsweise die Erteilung von Aufenthaltsverboten für eine gesamte Saison).

Die Fanhilfe erwartet in den kommenden Wochen die schriftliche Urteilsbegründung und wird zeitnah eine Verfassungsbeschwerde anstrengen, um weiterführend gegen die Datenbank vorzugehen.

Freitag, 9. September 2016

Einstellung wegen geringen Tatverdachts nach Ermittlungsverfahren wegen ACAB-Doppelhalter

Nur wenige Wochen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Thema der Strafbarkeit der Abkürzung "ACAB" folgte auch die Staatsanwaltschaft Hannover dieser Ansicht und stellte ein Verfahren wegen vermeintlicher Beleidigung nach § 170 II StPO (kein hinreichender Tatverdacht) ein.

Eine Polizeibeamtin auf der Osttribüne des Niedersachsenstadions sah sich im Rahmen des Bundesligaspiels Hannover 96 gegen den Hamburger SV trotz der großen Entfernung zur Nordkurve persönlich unter den rund 49.000 Zuschauern derart schwer durch einen Doppelhalter mit der Aufschrift „ACAB“ in ihrer Ehre verletzt, dass sie sich zur einer Anzeige gegen ein Fanhilfe-Mitglied berufen fühlte. Dieses berief sich in seiner Argumentation durch seinen Rechtsbeistand auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 17.05.2016, wonach eine derartige Äußerung durch die Meinungsfreiheit gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG gedeckt sei.
Die ermittelnde Staatsanwaltschaft folgte dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Eine Beleidigung läge nur vor, würde die Aussage „ACAB“ personalisiert oder gezielt vorsätzlich an eine
individuell abgrenzbare Gruppe von Polizeibeamtinnen oder Polizeibeamten gerichtet werden. Dieses ist eindeutig durch das bloße Zeigen eines Doppelhalters, eines Transparents oder das Tragen eines Kleidungsstücks nicht gegeben.

Die Fanhilfe Hannover appelliert an dieser Stelle an alle Polizeidirektionen, insbesondere an jene mit dem Schwerpunkt Fußballeinsätze, sich proaktiv mit der aktuellen Rechtsprechung auseinanderzusetzen und die Beamten entsprechend zu schulen.
Ebenfalls fordert die Fanhilfe Hannover die Polizeigewerkschaften als Vertreter von auf die Verfassung vereidigten Beamten auf, auf das geltende Recht hinzuweisen und dieses zu schützen, anstatt aus bloßem Beißreflex unliebsame Entscheidungen öffentlich in einer unangemessenen Form zu kritisieren.
Die häufig angeführte Überlastung der zur Verfügung stehenden Ressourcen beziehungsweise des Rechtsstaates würde um ein Vielfaches geringer ausfallen, würden sich Beamten nicht durch ein falsches Rechtsverständnis aufgrund von Prinzipienreiterei mit derart irrelevanten Ermittlungen befassen müssen.

Die Fanhilfe Hannover wird ähnlich gelagerte Fälle, sollten sie zukünftig an sie herangetragen werden, auf den Straftatbestand der falschen Verdächtigung prüfen und ihren Mitgliedern zur Anzeige raten.