Freitag, 20. Februar 2015

Nach fragwürdigem Umgang mit der Pressefreiheit, nun auch noch Einschränkung der Meinungsfreiheit?

Was bisher nur gerüchteweise durch Foren und Social Media geisterte und von den meisten als Humbug abgetan wurde, findet nun überraschenderweise Erwähnung in einem Artikel der Neuen Presse über die aktuelle Lage in Hannover (Der Artikel ist zur Zeit leider noch hinter der Bezahlschranke!).
"Wir lassen die 
Anti-Kind-Schreier von Ordnern ansprechen", lässt sich Stadionchef Thorsten Meier hier zitieren.
"Was die zu hören bekommen, kann man sich denken", schreibt die Neue Presse weiter.

Wir wollen versuchen, diese hohle Phrase etwas mit (juristischem) Inhalt zu füllen. Im Internet kursierte die Meldung, den Rufern sei mit Stadionverboten gedroht worden (s. unten).
Auch um dem Vorstand der KgaA auf die Sprünge zu helfen, wagen wir einen Ausflug in das Gebiet der Meinungsfreiheit und des Hausrechts. Wie sieht's nun generell aus, mit der Meinungsfreiheit nach Artikel 5 des 
Grundgesetzes? 

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten (...)

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, (...)

Zuerst einmal gelten Grundrechte nicht nur unmittelbar zwischen Staat und Bürger, sondern auch mittelbar zwischen Privaten (also den Rufern und Hannover 96). Der Bundesgerichtshof hat hierzu, auch im Bezug auf Fußballstadien, bereits klare Worte gefunden:


"Bei Fußballspielen gewährt der Veranstalter in Ausübung der in Art. 2 Abs. 1 GG garantierten Vertragsfreiheit grundsätzlich jedermann gegen Bezahlung den Zutritt zu dem Stadion. Will er bestimmte Personen davon ausschließen, muss er deren mittelbar in das Zivilrecht einwirkende Grundrechte beachten, (...)" (BGH V ZR 253/08)

Das Argument, der Verein dürfte sein Hausrecht schrankenlos ausüben, zieht also nicht - gerade weil es sich bei Fußballstadien zwar um ein Privatgrundstück, jedoch durch die Vielzahl der Personen und des großen Interesses in der Allgemeinheit auch um einen öffentlichen Raum handelt.
Wir leiten daraus also ab: Grundsätzlich kann auch das Hausrecht die Meinungsfreiheit nicht einschränken - eine zulässige Meinungsäußerung stellt also keinen Grund für ein Stadionverbot dar.
Wir wären jedoch nicht im Land der Gesetze unterwegs, gäbe es nicht doch ein Aber: die Meinungsfreiheit endet dort, wo strafrechtlich relevante Tatbestände erfüllt werden. Bei Rufen oder Spruchbändern wird dies in erster Linie für Beleidigungen gelten. Inwieweit der Ruf danach, dass Herr Kind seinen Posten räumen mag, den Straftatbestand der Beleidigung erfüllen soll, bleibt ein Geheimnis des Vorstandes der KgaA. 

Bereits in der Vergangenheit offenbarte Hannover 96 Defizite bei der Beachtung von Grundrechten. So wurden 2014 bei dem Dreh einer Fernsehreportage des Senders NDR das Fernsehteam und dessen Interviewpartner auf dem Stadiongelände derart penetrant von einem Vereinsmitarbeiter begleitet, dass sich die Beteiligten nicht in der Lage sahen, offen kritische Fragen zu stellen bzw. zu beantworten und hierfür schließlich einen anderen Ort aufsuchten (Link zur Reportage).

Des Weiteren liegen der Fanhilfe Informationen vor, dass Journalisten, die nicht im Sinne der Vereinsführung berichten, in der Vergangenheit Probleme bei der Akkreditierung erhielten. So wurde mindestens einem Journalisten nach der Veröffentlichung eines kritischen Artikels die Akkreditierung für folgende Spiele verwehrt.

Solltet ihr von Ordnern angesprochen worden sein und von Konsequenzen, zum Beispiel in Form eines Stadionverbots, betroffen sein, meldet euch bei uns, so dass wir den Sachverhalt zusammen prüfen können. 



Dienstag, 17. Februar 2015

Einstellung im ersten "Derby-Verfahren"


Heute wurde vor dem Amtsgericht Hannover das erste "Pyrotechnik-Verfahren" wegen des Spiels gegen Eintracht Braunschweig im November 2013
verhandelt. Die Anklage lautete auf versuchte gefährliche Körperverletzung.

Nach der geständigen Einlassung des Angeklagten, in zwei Fällen Pyrotechnik in Form von Bengalos gezündet zu haben, erfolgte die Verlesung zweier Beweisanträge durch die Verteidigung.
Der vorsitzende Richter folgte der Argumentation der Verteidigung und schlug eine Einstellung des Verfahrens nach § 153a StPO gegen Zahlung von 300€ vor.
Die Staatsanwaltschaft stimmte dem Vorschlag ohne Abgabe einer eigenen Erklärungen zu. 
Der ehemals Angeklagte gilt damit weiterhin als nicht vorbestraft und nach Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG MDR 91, 891) als unschuldig.

Die geladenen Zeugen, unter anderem szenekundige Beamte, wurden nicht gehört.

Freitag, 13. Februar 2015

Erinnerungsschreiben: Datenlöschung und Dienstaufsichtsbeschwerde betreffend des Amateurderbys

Pünktlich zum Valentinstag ist es Zeit, unsere Freunde mit einem kleinen Geschenk an schöne gemeinsame Stunden auf der Autobahn zu erinnern.
 

Wenn ihr anlässlich des Amateurderbys im September 2014 einen Datenlöschungsantrag und eine Dienstaufsichtsbeschwerde an die Polizei Braunschweig geschickt habt und bisher keine Antwort erhalten habt, solltet ihr euch ein Erinnerungsschreiben besorgen.

Die Schreiben gibt es ausschließlich am Samstag im Beekestadion am Container, am Sonntag im Zwinger im Niedersachsenstadion, sowie per E-Mail (dazu schreibt uns bitte eine kurze Nachricht an fanhilfehannover@gmx.de). Bei dieser Gelegenheit beantworten wir euch natürlich auch alle Fragen, die sich ergeben.

Bitte füllt auf dem Vordruck noch folgende Daten aus:

1. Datum eures Erinnerungsschreibens,

2. Datum eures Löschungs-Antrags und eurer Dienstaufsichtsbeschwerde,

3. Frist zur Beantwortung eures Schreibens: wie immer zwei Wochen. Für den 16.02.2015 also der 02.03.2015 und so weiter!

4. Unterschreiben nicht vergessen!         

Montag, 9. Februar 2015

Erfolgreiche Beschwerde beim Presserat!

Zwei Mitglieder der Fanhilfe Hannover haben erfolgreich Beschwerde beim Presserat über die Onlineausgabe der HAZ eingelegt. Gegenstand der Beschwerde war die Berichterstattung zum Amateur-Derby im September 2014 unter der Überschrift „Krawall beim 96-Spiel in Braunschweig".

In diesem Artikel hieß es unter anderem, mehrere "Rowdys" hätten versucht das Spielfeld zu stürmen, sowie dass Insassen eines Shuttlebusses CS-Gas versprüht und so den Fahrer des Busses zum Halten gezwungen hätten.

Dass diese Angaben nicht der Wahrheit entsprechen, wurde unter anderem schon in unserer Mitteilung vom 25.09.2014 klar gestellt. Auch der Presserat teilt diese Auffassung. So heißt es unter anderem in der Begründung:

"Die Redaktion hat sich nach übereinstimmender Auffassung des Gremiums bei der Schilderung der Ereignisse im Shuttle-Bus die Mitteilung der Polizei zu Eigen gemacht und nicht die gebotene Distanz gewahrt (...)".

Die Entscheidung im Volltext findet ihr hier!





Freitag, 7. November 2014

Fanhilfe Hannover bietet Hannover 96 Hilfe bei Schadensersatzforderung der PD Hannover an

"Liebe Verantwortliche von Hannover 96,

wie wir der heutigen Ausgabe der Neuen Presse entnehmen konnten, fordert die Polizeidirektion Hannover Schadensersatz von euch, weil Roman Prokoph, der Kapitän der Hannover 96 Amateure,die Frechheit besessen hat, bei einem Regionalligaspiel im Beekestadion, neben das Tor zu schießen und dadurch mutmaßlich eine Beule in einem dahinter geparkten Polizeifahrzeug entstanden sein soll.
Wie euch vermutlich bekannt ist, müssen auch wir uns häufiger mit hanebüchenden Forderungen und Maßnahmen der Polizei auseinandersetzen und sind daher ziemlich erfahren auf diesem Gebiet. Aus diesem Grund bieten wir ausnahmsweise auch euch
unsere Hilfe an. Solltet ihr Interesse haben, so meldet euch doch einfach unter fanhilfehannover@gmx.de.

Herzliche Grüße,

Eure Fanhilfe Hannover"

Dienstag, 21. Oktober 2014

Fanhilfe Hannover irritiert über die gemeinsame Pressemitteilung der Polizeidirektion Hannover und der Staatsanwaltschaft Hannover

Wie die Polizei und die Staatanwaltschaft heute bekannt gaben, sind die Ermittlungen der Ermittlungsgruppe "Derby" nahezu abgeschlossen. 105 Tatverdächtige sind ermittelt und 272 Strafverfahren eingeleitet worden. Die Fanhilfe ist irritiert, dass eine derartige Pressemitteilung heute bereits erging, obwohl bisher nicht ein Tatverdächtiger aus der Fanszene von Hannover 96 rechtskräftig verurteilt worden ist. Vielmehr liegen der Fanhilfe Hannover Informationen Betroffener vor, dass zahlreiche erhobene Tatvorwürfe sich nicht bestätigt haben und die Ermittlungen bereits eingestellt worden sind.
(http://www.presseportal.de/polizeipresse/pm/66841/2860183/pol-h-gemeinsame-presseinformation-der-staatsanwaltschaft-hannover-und-der-polizeidirektion-pd)

Hierbei zeigen sich Parallelen zu den Vorfällen von Achim im Februar 2013. Damals leiteten die Polizeibehörden über 400 Ermittlungsverfahren ein, die nach monatelangen Ermittlungen ausnahmslos eingestellt wurden. Nicht einem Fan konnte ein strafbares Verhalten nachgewiesen werden. Auch damals prahlte die Polizei gegenüber der Öffentlichkeit mit der hohen Zahl an eingeleiteten Verfahren. Selbiges ist mit der heutigen Pressemitteilung und mit den jüngsten Meldungen rund um das Amateurderby zwischen dem BTSV und Hannover 96 geschehen. "Wir sehen dahinter Methode und letztlich den Versuch der bewussten Desinformation der Öffentlichkeit,", merkt Florian Meyer von der Fanhilfe Hannover an.

Mit großem Unverständnis nimmt die Fanhilfe zudem zur Kenntnis, dass scheinbar mehrere szenekundige Beamte der Polizei Hannover nicht in der Lage waren, den jahrelangen Streit zwischen Vereinsführung und aktiver Fanszene als Grund für das Fernbleiben der aktiven Fans bei den Spielen der ersten Mannschaft zu erkennen. "Es ist uns schleierhaft, wie man seitens der Polizei ernsthaft annehmen kann, dass die bloße Einleitung von Ermittlungsverfahren gegen bisher ausschließlich Tatverdächtige dazu geführt haben soll, dass eine drei-
bis vierstellige Anzahl von Fans die Spiele der ersten Mannschaft meidet", sagt Florian Meyer.

"Uns drängt sich vielmehr der Verdacht auf, dass auf die Polizei ein großer Ermittlungsdruck durch das Innenministerium ausgeübt wurde, unter dem jetzt Ergebnisse erbracht werden mussten. Insbesondere das Thema Pyrotechnik ist bereits von Gerichten als einfache Ordnungswidrigkeit eingestuft worden. Ob eine Kostenumlage überhaupt rechtlich möglich ist, ist zudem ebenfalls erst einmal grundsätzlich zu klären.", fährt Meyer fort.

In diesem Zusammenhang kritisiert die Fanhilfe Hannover erneut die Vergabe von 14 Stadionverboten im Rahmen der bisherigen Ermittlungen. "Wie bereits angesprochen, ist bisher keine Person einer Straftat überführt worden. Bis dahin gilt die Unschuldsvermutung. Mit der Vergabe der Stadionverbote untermauert der Verein Hannover 96 lediglich erneut, dass er rechtsstaatliche Prinzipien mit Füßen tritt.", so Meyer weiter.

Bereits im Rahmen des Rückspiels Eintracht Braunschweig - Hannover 96 hatte der Verein unter Druck des Innenministeriums mehreren hundert Anhängern die Herausgabe der Tickets verweigert. Die Fans klagten gegen dieses Vorgehen. In allen der bisher abgeschlossenen Verfahren hatte der Verein vor Gericht Niederlagen einstecken müssen. Bei den noch ausstehenden Verfahren hat Hannover 96 bereits die Kostenübernahme der Verfahren erklärt, was als Schuldeingeständnis zu werten ist.

Sollten sich die erhobenen Tatvorwürfe in einigen Fällen als unberechtigt erweisen, schließt die Fanhilfe Anzeigen gegen Ermittlungsbehörden nicht aus. Sofern der Anfangsverdacht nicht ausreichend begründet war und dafür unverhältnismäßige Maßnahmen seitens der Ermittler angewendet worden sind, wie in diesem Fall massive Eingriffe in die Privatsphäre, wird die Fanhilfe allen Betroffenen Fans zu rechtlichen Schritten gegen die Polizei raten.

Samstag, 18. Oktober 2014

Kleines 1x1 im Umgang mit der Polizei - Heute: Besuch auf der Arbeit und auf dem Arbeitsweg

Aus aktuellem Anlass möchten wir noch mal euer Wissen im Bezug auf die verschiedenen Serviceleistungen der Polizei auffrischen. Heute soll es hierbei aber nicht um den Aufräumservice zu Hause gehen, sondern um Besuche an eurer Arbeitsstelle oder Kontakt auf dem Arbeitsweg. Woher die Polizei weiß, wo ihr arbeitet? Irgendwer wird es ihnen verraten haben.

Grundsätzlich liegt die Art und Weise, wie die Polizei Vernehmungen gestaltet in ihrem "pflichtgemäßen Ermessen". Gängig ist natürlich die Vorladung in die Dienststelle, aber auch eine Befragung an anderen Orten ist grundsätzlich möglich. Es gibt nur einen Haken: das Vorgehen der Polizei muss verhältnismäßig sein. Das bedeutet, zum einen, dass die Relation zwischen eingesetztem Mittel und verfolgtem Zweck stimmen muss, zum anderen, dass das Vorgehen nur so wenig wie nötig in die Grundrechte des Befragten eingreift. Kurz gesagt: je schwerer die Tat, desto ausgefallener können die eingesetzten Mittel sein. Wie verhältnismäßig ein Besuch der Polizei auf der Arbeit nun wirklich ist, möchten wir hier nicht beurteilen - die Anforderungen an einen gerechtfertigten Besuch auf der Arbeit sind jedoch hoch. Fest steht jedenfalls, dass diese Methode häufiger angewandt wird. Das Ziel ist natürlich klar: Diskreditierung vor dem Chef und vor den Arbeitskollegen, der Aufbau eines sozialen Drucks, Angst verbreiten, in manchen Fällen möchte man den Beamten sogar die bewusste Zerstörung von Existenzen vorwerfen - nämlich dann, wenn der Besuch zur Kündigung führt.

Wie solltet ihr euch aber verhalten? Zuerst gilt wie immer: ruhig und freundlich, aber bestimmt bleiben, nichts unterschreiben und von eurem Recht zu Schweigen Gebrauch machen!

1. Aufgrund der Unschuldsvermutung habt ihr einen Anspruch darauf, dass Dritte nichts von Ermittlungen gegen euch erfahren. Auch als Zeuge geht es Dritte (also euren Chef und eure Kollegen) nichts an, in welchen Verfahren ihr als Zeugen auftretet. Es bietet sich also an, die Beamten zu bitten, mit euch vor die Tür zu gehen.

2. Wenn ihr dann vor der Tür seid (oder noch unterwegs zur Arbeit), müsst ihr natürlich trotzdem keine Angaben machen. Als Beschuldigter seid ihr niemals verpflichtet, Angaben zu Vorwürfen zu machen. Mehr als eure Personalien (Name, Adresse, Geburtsdatum, Geburtsort) müsst ihr nicht angeben. Selbes gilt für Zeugen. Ihr solltet den Beamten also mitteilen, dass ihr mit einer Vernehmung in dieser Situation nicht einverstanden seid und keine weiteren Angaben machen werdet. Außerdem lässt sich auch der Hinweis, man werde erst einen Anwalt kontaktieren, immer gut hören.

3. Drohungen, wie z.B. dass ihr mit auf die Wache kommen müsst, könnt ihr ignorieren. Hierzu besteht absolut kein Grund. Sollte dies Thema werden, könnt ihr den Beamten noch mal erklären, dass sie euch ordentlich vorladen sollen und ihr dann nach Absprache mit eurem Anwalt zu einer Aussage bereit seid - oder eben nicht.

4. Lasst euch das Aktenzeichen und die Namen der Beamten geben und notiert euch Datum und Uhrzeit der Befragung.

5. Nachdem ihr den Besuch verabschiedet habt, bleiben noch weitere Folgemaßnahmen: auf dem Klageweg lässt sich im Nachhinein die Rechtswidrigkeit der Maßnahme feststellen. Sollte es außerdem Probleme mit eurem Arbeitgeber geben, lassen sich in manchen Fällen arbeitsrechtliche Schritte prüfen. Außerdem solltet ihr ein kurzes Gedächtnisprotokoll verfassen und entweder uns, oder gleich eurem Anwalt Bescheid sagen.

Die wichtigsten Stichpunkte, die ihr euch zum Thema "Besuch auf der Arbeit" merken solltet sind also: das Recht zu schweigen, die Privatheit von Ermittlungen, Vernehmungen nur nach Vorladung und anwaltlicher Beratung auf der Dienststelle, Drohungen ignorieren.