Dienstag, 19. April 2016

Die Wirrungen des Boris Pistorius'

Wie man einer dpa-Meldung und einem Artikel der Neuen Osnabrücker Zeitung entnehmen kann, möchte der niedersächsische Minister für Inneres und Sport einen "Fußballgipfel" einberufen, dessen Teilnehmer noch nicht bekannt sind. Vermeintliches Ziel soll sein, eine Definition von 'Fankultur' zu finden, die Herrn Pistorius genehm ist. Nicht genehm sind ihm laut übereinstimmenden Berichten Pyrotechnik und laut dpa-Meldung "Choreographien mit großen Schwenkfahnen" (sic!). Er behauptet, dass aktuell der Begriff der 'Fankultur' ausschließlich von Ultras und Fangruppen definiert würde.

Über Sinn und Unsinn dieser Aussagen wollen wir uns gar nicht weiter auslassen. Jeder interessierte Fußballfan, der regelmäßig Fußballspiele besucht, wird diese realitätsfernen Gedankengänge schon einzuordnen wissen. Interessanter ist, warum Herr Pistorius sich berufen fühlt, sich erneut in Themen des Fußballs einzumischen. Liegt es wirklich daran, dass es in der kommenden Saison wieder zwei Derbys geben wird? Oder liegt es vielleicht daran, dass es ihm und seiner untergebenen Polizei nicht in die Argumentationslinie passt, dass die Kennzahlen zu Fangewalt in Niedersachen deutlich zurückgegangen sind und sich die Polizei somit eigentlich selbst fragen müsste, ob es wirklich nötig ist, weiter in übermäßiger Stärke bei völlig unkritischen Spielen aufzutreten? Aus unserer Sicht beabsichtigt Herr Pistorius durch diese populistischen Aussagen und Maßnahmen alle Fußballfans weiteren Repressionen, Drangsalierungen und Überwachungen auszusetzen. Sollte er dieses schaffen, wird er tatsächlich irgendwann eine Atmosphäre wie bei den L.A. Dodgers schaffen: Ein komplett kommerzielles Event, bei dem der Konsum im Vordergrund, der Sport an sich hingegen häufig nur im Hintergrund steht und bei dem es quasi keine Fangesänge, geschweige denn Choreographien geben wird.

Vor diesem Hintergrund möchten wir die tatsächlich Beteiligten am Fußball, also vor allem die Vereine und Verbände, aber auch die Medien davor warnen, auf den populistischen Zug von Politik und Polizei aufzuspringen, und sie auffordern, sich sachlich und realitätsnah mit dem Thema 'Fankultur' zu beschäftigen. Herrn Pistorius möchten wir hingegen darum bitten, sich um die wichtigen Themen und Probleme des Landes zu kümmern. Der Fußball gehört mit Sicherheit nicht dazu. Die Fankultur selbst, dies legt schon der Wortlaut nahe, gehört in erster Linie einen: den Fans.

Sonntag, 6. März 2016

Fanhilfe Hannover kritisiert bevorstehende Erteilung von mindestens 44 Aufenthaltsverboten

In den letzten zwei Wochen trudelten bei diversen Angehörigen der hannoverschen Fanszene Anhörungen für Aufenthaltsverbote im Bereich Niedersachsenstadion/Innenstadt für die restliche laufende Saison und für die Saison 2016/2017 ein. Diese sollen nicht nur bei Heimspielen der Profis gelten, sondern auch bei Freundschaftsspielen sowie den Heimspielen der Amateure.

Rechtsgrundlage hierfür soll § 17 des niedersächsischen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes sein. Hiernach kann zur Verhinderung von Straftaten ein zeitlich und örtlich begrenztes Aufenthaltsverbot erteilt werden. So weit, so gut – wie sieht aber die Grundlage für die Beurteilung darüber aus, ob die betroffene Person an Spieltagen Straftaten begehen wird? Den beurteilenden Beamten reicht schon eine dreimalige Personalienfeststellung aus, um zu der Annahme zu gelangen, der betroffene Fan sei ein solcher Gewalt- und Straftäter, dass ein Eingriff in seine Grundrechte absolut verhältnismäßig sei. Man muss nicht einmal zu den regelmäßigen Auswärtsfahrern gehören, um zu wissen, dass man auch ohne eigenes Zutun sehr schnell in eine Identitätsfeststellung geraten kann. Bestes Beispiel hierfür (und auch dieses Ereignis wird von den Beamten zur Beurteilung herangezogen) ist der nicht lange zurück liegende Vorfall bei der Anreise nach Mönchengladbach, bei der Unbekannte den Zug der Hannoveraner stoppten und angriffen. Schon standen 234 Personen eingekesselt auf dem Gleis und mussten sich einer mehrere Stunden dauernden Identitätsfeststellung unterziehen, ohne selbst an der versuchten Auseinandersetzung beteiligt gewesen zu sein. Interessant in diesem Zusammenhang ist ebenfalls, dass Betroffene im Anschluss schriftlich von der Polizei in Mönchengladbach bestätigt bekommen haben, dass sie lediglich als Zeugen geführt werden. Dennoch wird ihnen diese Personalienaufnahme nun zur Last gelegt.

Allein nicht auf ihre Rechtmäßigkeit geprüfte polizeiliche Maßnahmen, die man auf Auswärtsspielen wohl als absolute Standardprozedur bewerten kann, sollen hier Grundrechtseingriffe in extremer Intensität rechtfertigen. Bei dem überwiegenden Anteil der Begründungen sind im Gegensatz zu der Personalienfeststellung auf der Fahrt nach Mönchengladbach allerdings nicht einmal Straftaten bekannt, bei denen es überhaupt Betroffene/Zeugen/Beschuldigte hätte geben können. Es stellt sich also unbedingt die Frage der Verhältnismäßigkeit der Maßnahme – die Beurteilungsgrundlage ist fragwürdig, ebenso die Dauer und das örtliche Ausmaß des Aufenthaltsverbotes. Die Gegner der Amateurmannschaft reisen weitestgehend ganz ohne oder mit einer kaum nennenswerten Fanszene an. Wieso also den Betroffenen auch für solche unspektakulären Begegnungen der Weg ins Stadtgebiet verwehrt bleiben soll, vermag im Rahmen der nötigen Verhältnismäßigkeit grundrechtsrelevanter Maßnahmen nicht zu erklären sein.

Neben der Rechtmäßigkeit der angedachten Maßnahme stellt sich auch die Frage der Sinnhaftigkeit. Fraglich ist zunächst, wieso Personen, die überwiegend nicht von einem Stadionverbot betroffen sind, der Besuch von Fußballspielen, für die sie eine Dauerkarte besitzen, versagt werden soll. Es wird einen Grund dafür geben, wieso Hannover 96 KEIN Stadionverbot für die wahrscheinlich von Aufenthaltsverboten betroffenen Personen vergeben hat. Es gibt keine Grundlage. Eine Tatsache, mit der man sich bei der Polizei nicht abfinden wollte und deshalb den fragwürdigen Umweg über Aufenthaltsverbote wählte. Ohne wertvolle Tipps geben zu wollen – ist ein geschlossen im Stadion stehender Mob angeblicher Gewalttäter nicht leichter unter Kontrolle zu halten, als sich wild im gesamten hannoverschen Stadtgebiet verteilende Kleingruppen? Erfolgt hier nicht lediglich eine Verschiebung des angeblichen Problems heraus aus dem Innenstadtgebiet?

Gehen die „szenekundigen“ Beamten tatsächlich davon aus, sich der Ultrakultur zugehörig fühlende Fans durch ein Aufenthaltsverbot so sehr desillusionieren zu können, dass diese an Spieltagen lieber zu Hause auf dem Sofa bleiben? Wenn ja: wer auf dieser Welt geht tatsächlich davon aus, dass diese Beamten die Bezeichnung „szenekundig“ verdient haben?

Inwieweit soll durch auf über ein Jahr ausgesprochene Aufenthaltsverbote ein pädagogisch sinnvoller Zweck erreicht werden? Sollten unter 21-jährige, für die im Strafrecht noch ein besonderer Schutz gilt, weil sie unter Umständen noch als Jugendliche gelten, wirklich von solchen intensiven Maßnahmen getroffen werden? Kleine Prognose unsererseits: das einzige, was hierdurch erreicht wird, ist eine Festigung des Feindbildes Polizei und das Drängen in die Rolle des Gewalttäters.

Aufenthaltsverbote haben natürlich eine ganz besonders praktische Folge: das Übertreten des Verbots
kann als Straftat geahndet werden, die Ahndung der Straftat (die es ohne das Aufenthaltsverbot überhaupt nicht gegeben hätte) wird herangezogen, um weitere Repressionen zu rechtfertigen. Ein Teufelskreis. Den Beamten kann es nicht um Problemlösung gehen. Es geht allein um die Auflösung der Strukturen der aktiven Fanszene mit den härtesten repressiven Mitteln. Eine solche Behandlung, die Stigmatisierung der aktiven Fanszene dürfen wir uns nicht gefallen lassen.

Deshalb der Aufruf: lasst nach jeder Personalienfeststellung eure Daten mit den entsprechenden Formularen auf unserem Blog löschen.

Solltet ihr von einem Aufenthaltsverbot betroffen sein und noch nicht in Kontakt mit der Fanhilfe getreten sein, holt dies nach. Rechtliche Schritte wurden durch die Betroffenen in Zusammenarbeit mit der Fanhilfe bereits eingeleitet.

Die angedachten Aufenthaltsverbote entbehren insbesondere in ihrer Dauer und Intensität jeglicher pädagogischer oder kriminologischer Grundlage. Es bleibt zu hoffen, dass die Wut der betroffenen Fans über diese Maßnahme sich lediglich durch das Präsentieren geschmacklich fragwürdiger Spruchbänder entlädt.

Abschließend möchten wir noch einmal die Antwort der niedersächsischen Landesregierung auf die große Anfrage der FDP zu Polizeieinsätzen bei Fußballspielen erwähnen. Aus dieser geht deutlich hervor, dass sowohl die Anzahl der freiheitsentziehenden Maßnahmen, der eingeleiteten Strafverfahren als auch die Anzahl der verletzten Personen nicht nur landesweit, sondern v.a. auch am Standort Hannover deutlich zurück gegangen sind. Wieso die repressiven Maßnahmen dennoch in  großem Maße angezogen werden, lässt uns mit einem Fragzeichen im Kopf zurück. Es stellt sich die Frage, ob mit solchen überzogenen Maßnahmen die Daseinsberechtigung von einer großen Anzahl an Polizeibeamten an Spieltagen insgesamt und von "szenekundigen" Beamten generell sichergestellt werden soll.

Die Fanhilfe Hannover wird diese Thematik und das weitere Vorgehen in den kommenden Wochen intensiv gemeinsam mit dem Fanbeirat, dem Fanprojekt sowie den Verantwortlichen bei Hannover 96 besprechen.

Mittwoch, 2. März 2016

Weitere Geheimdateien aufgetaucht - Neue Datensammlung in Planung

Im vergangenen Jahr beschäftigte sich bereits das Verwaltungsgericht Hannover mit einer Klage eines Mitglieds der Fanhilfe gegen Eintragungen in einer zuvor geheimgehaltenen Datei der Polizei. Mittlerweile mussten weitere Bundesländer die Existenz einer solchen Datensammlung ebenfalls offenlegen.

Dass die Polizei geheime Datensammlungen vorhält, ist leider kein Novum mehr. In etlichen Bundesländern mussten die Polizeibehörden dies bereits einräumen und sonderlich überraschen wird es wohl niemanden, wenn zeitnah weitere Bekenntnisse folgen. Dass die Einrichtung bzw. die Eintragungen maximal bedingt auf rechtsstaatlichen Füßen stehen, hat das Verwaltungsgericht Hannover bereits bestätigt, der Datenschutzbeauftragte der Stadt Hamburg lässt in seiner Bewertung noch deutlich weniger Spielraum und nennt die örtliche Datei glatt rechtswidrig und fordert die umgehende Löschung.
Vergleicht man diese negativen Bewertungen zudem mit dem Gebaren der jeweiligen Polizeibehörden, schwant wohl auch den Verantwortlichen, dass sie damit Schiffbruch erleiden können. Während das Landeskriminalamt in Hamburg die Datei 2014 in einer Parlamentsanfrage noch leugnete und erst kürzlich deren Existenz einräumte, ist man in Niedersachsen, dank des von der Fanhilfe unterstützten Verfahrens gegen die Eintragungen vor dem Oberverwaltungsgericht, schon einen Schritt weiter. Einer Antwort der Landesregierung auf eine große Anfrage der FDP ist zu entnehmen, dass das niedersächsische Landeskriminalamt seit dem 20. Januar 2016 mit einer Zusammenführung der bisher lokal geführten Dateien betraut ist. Hinter dieser wohlfeilen Formulierung verbirgt sich der Versuch nachträglich rechtsstaatliche Standards, also z.B. Löschfristen und Kriterien für die Eintragung, einzuführen, um einer öffentlichkeitswirksamen Zurechtweisung durch das Gericht vorgreifen zu können.
Besser spät als nie, könnte man meinen, allerdings ist es nicht nur bedenklich, sondern viel mehr erschreckend, dass sich die Polizei ohne Kontrolle offensichtlich nicht an die Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze gebunden fühlt; bemerkenswert ist dabei zusätzlich, dass das Innenministerium sich zu diesem Schritt gezwungen sieht und damit öffentlich kundtut, was es von der Kompetenz der bisher damit betrauten szenekundigen Beamten hält. Nämlich gar nichts!

Neben dieser Bewertung ist für Fans von Hannover 96 außerdem interessant, dass in der in Hamburg geführten Datei auch wenigstens 18 96er aufgeführt werden. Mit dem folgenden Auskunftsersuchen (und einer beigefügten Ausweiskopie) könnt ihr euch Gewissheit verschaffen.

Auskunftsersuchen Datei "Gruppen- und Szenegewalt" Hamburg

Sonntag, 22. November 2015

Stellungnahme zu den Ereignissen auf der Anreise zum Auswärtsspiel in Mönchengladbach

Entgegen der Darstellung der Polizeidirektion Mönchengladbach hat es am Bahnhof Mönchengladbach-Lürrip keine verabredete Drittortauseinandersetzung gegeben. Anwesende 96-Fans berichteten übereinstimmend, sie seien von den Ereignissen überrascht worden.
Bei Eintreffen der Polizei war die Situation ruhig und es bestand keine Gefahr einer Auseinandersetzung mit anderen Fans oder der Polizei. Die Einsatzkräfte selbst konnten den Hergang zu diesem Zeitpunkt nicht nachvollziehen, trotzdem wurden sämtliche im Zug befindlichen 96-Fans festgehalten und zurück nach Hannover geschickt. Die Verhältnismäßigkeit dieser Maßnahme ist insofern fraglich, als dass ein Transport der weiterhin ruhigen 96-Fans ins acht Kilometer entfernte Stadion zum Beispiel mit Shuttlebussen möglich gewesen wäre. Stattdessen luden sich die Beamten die Aufgabe auf, über 200 Personen einzeln zu kontrollieren und zu durchsuchen, so wie sie über mehrere Stunden auf einem Parkplatz festzuhalten. Der Begriff der Sippenhaft ist hier wohl angebracht und die polizeikritische Einstellung vieler Fans dürfte sich erneut verfestigt haben.

Für alle Betroffenen werden wir in der nächsten Woche Formulare zur Abfrage des Verfahrensstandes und zur Datenlöschung zur Verfügung stellen. Zur Zeit haben wir keine Informationen darüber, ob Ermittlungsverfahren eingeleitet wurden. Wir gehen jedoch davon aus, dass, wie auch schon in der causa "Achim", alle eventuell eingeleiteten Verfahren eingestellt werden.

Erfreut möchten wir uns auf diesem Wege über die Reaktion von Hannover 96 zeigen, die nach dem Einholen von Informationen vor Ort relativ zeitnah Falschmeldungen entgegenwirkten und somit zu einer differenzierten Berichterstattung in Teilen der Medien beitragen konnten.

Montag, 19. Oktober 2015

"Nahrungsmittelsperre" beim Auswärtsspiel in Köln

Das gestrige Auswärtsspiel in Köln bot mal wieder allerlei Anlass, verwundert zu sein. Nach ereignisloser Anreise auf den regulären Wegen in Regionalzügen und einem (im Fanblock) ereignislosen Spielverlauf wurden die hannoverschen Fans in einer Sonderbahn vom Stadion zum Bahnhof Köln Messe/Deutz gebracht. Am Bahnhof wurde den Fans sowohl der Aufgang zum Gleis versperrt, als auch das freie Bewegen im Bahnhof selbst untersagt, so dass die Gruppe sich zunächst eingekesselt im Bahnhofstunnel befand, später das Gleis nicht mehr verlassen durfte. Es war den Betroffenen nicht möglich, sich in den im Bahnhof befindlichen Geschäften mit Getränken und Nahrungsmitteln für die noch mehrere Stunden dauernde Rückfahrt zu versorgen oder Toiletten zu benutzen. Auch wurde Personen, die ihr Gepäck in Schließfächern im Hauptbahnhof untergebracht hatten, die Möglichkeit verwehrt, sich zum Hauptbahnhof zu begeben.

Mal wieder stellt sich in Anbetracht des ereignislosen und ruhigen Spieltags die Frage der Verhältnismäßigkeit solcher Maßnahmen. In welchem Maße die Verweigerung der Erfüllung menschlicher Grundbedürfnisse für Reisende, die seit den frühen Morgenstunden auf den Beinen sind, einer deeskalierenden Einsatzstrategie zu Gute kommt, erschließt sich uns nicht. Der Einsatz solcher Maßnahmen scheint Methode zu haben, um eine Eskalation der Situation immer wieder zu befeuern. Es scheint sogar gewollt zu sein, dass die Betroffenen sich den polizeilichen Anweisungen und Maßnahmen entziehen, um zumindest ein Mindestmaß an Versorgung sicher zu stellen. Wie auch sonst sollten ruhige Tage zur Begründung immer weiterer Repressionen und härterer Maßnahmen herangezogen werden? Unvorstellbar das Szenario, dass es tatsächlich Spieltage gibt, an denen es absolut keinen Anlass zum Eingreifen der Polizei gibt.
Höhepunkt des gestrigen Tages war die Aussage eines leitenden Beamten, die Gruppe unterläge nun einer "Nahrungsmittelsperre" - ein Begriff, der uns bisher nur als Mittel der Kriegsführung bekannt war. In welchen sicherheitsfanatischen Katastrophenszenarien sich deutsche Polizisten mittlerweile befinden, kann mit dem Verstand eines Normalbürgers wohl nicht mehr erfasst werden.

Für uns bedeutet das, dass eine Kooperation mit den Einsatzkräften weiterhin unmöglich bleibt. Kompromisse oder widerstandslose Hinnahme dieser Maßnahmen kann es unter diesen Umständen auch in Zukunft nicht geben. Die von der Polizei als "konspirativ" bezeichnete An- und Abreise  wird auch zukünftig nötig sein, um die rechtmäßigen Grundbedürfnisse eines jeden erfüllen zu können.
Die Fanhilfe Hannover prüft zur Zeit eine Strafanzeige gegen den Einsatzleiter.

Mittwoch, 22. Juli 2015

Erinnerungsschreiben SKB-Datei/GS-Datei

Anscheinend gehen die Behörden nicht all zu ernst mit den gestellten Auskunftsersuchen aus SKB- und GS-Datei um. Viele Anfragen scheinen noch unbeantwortet zu sein.

Wir haben deshalb für euch Erinnerungsschreiben gebastelt:

Beide Formulare müsst ihr jeweils nur ausfüllen und abschicken. Bei der Frist könnt ihr großzügig sein und vier Woche wählen. Eine Persokopie solltet ihr ja schon dem ersten Schreiben beigelegt haben. Achtung nur bei der Auskunft aus der GS-Datei: hier wird eine beglaubigte Persokopie verlangt, solltet ihr also mit dem ersten Schreiben keine beglaubigte Kopie gesendet haben, holt das bitte nach.
Die Beglaubigungen gibt es beim Bürgeramt, unter Umständen können für die Beglaubigung Kosten anfallen.

Erinnerungsschreiben "Arbeitsdatei: szenekundige Beamte" für den Standort Hannover

Erinnerungsschreiben Datei "Gewalttäter Sport"