Freitag, 25. Juli 2014

Neues AWDK-Urteil gegen Hannover 96 deckt weitere Lügen auf

Inzwischen liegt uns in einem weiteren AWDK-Verfahren hinsichtlich des Braunschweig-Spiels ein Urteil vor. Auch die Richterin in diesem Verfahren kritisiert in ihrem Urteil Hannover 96 scharf.
Während vieles auch schon in der bereits vor einiger Zeit veröffentlichten Entscheidung zu finden war, ist nachfolgender Absatz besonders interessant und war so bisher nicht zu lesen. 

Die Richterin stellt klar, dass es sich bei der Behauptung seitens Hannover 96, der Zutritt zum Gästebereich des Stadions sei ausschließlich durch Nutzung des Bus-Vouchers möglich, um eine Lüge handelt.

"[...]Angesichts des Umstandes, dass die Beklagte (hier: Hannover 96 Sales&Service GmbH & Co. KG) letztendlich die von den Klägern gewünschten (Gäste-)Stehplatzkarten vor dem Spiel an diese übergeben hat - und zwar ohne dass die Kläger zuvor der Benutzung des Busvouchers nachgewiesen hatten -, ist der Vortrag der Beklagten, sie habe das Herausgabeverlangen gar nicht erfüllen können, weil die Bustransferverpflichtung "dem Ticket innewohne" in keiner Weise nachvollziehbar. Im Gegenteil ist dieser Vortrag durch die erfolgte Erfüllung des Anspruchs sogar widerlegt.[...]"

In Anbetracht dessen, dass das Betreten des Stadions nicht nur für den Kläger in diesem Verfahren, sondern auch für Sponsoren ohne Nutzung des Bus-Vouchers möglich gewesen ist (http://www.fanhilfehannover.blogspot.de/2014/04/hat-hannover-96-gastekarten-in.html), stellt sich erneut die Frage, wieso diese Möglichkeit den restlichen AWDK-Inhabern mittels dieser Lüge verwehrt wurde. 

Montag, 14. Juli 2014

Erfolgreiche Beschwerde beim Presserat!

Ein Mitglied der Fanhilfe hat erfolgreich Beschwerde beim Presserat eingelegt.
Gegenstand der Beschwerde war ein Artikel der "Neuen Presse" vom 02.04.2014 (Artikel mittlerweile offline) mit der Überschrift "Stadt Braunschweig verbietet Demo von 96-Fans".


Der Presserat stellte einstimmig fest, dass diese Überschrift ein gänzliches Verbot der Demonstration suggeriere. Tatsächlich sei die Demonstration jedoch nicht verboten worden, sondern könne unter Auflagen durchgeführt werden.


Dies verstößt gegen die im Pressekodex festgeschriebene journalistische Sorgfalt bei der Recherche und die Pflicht zur wahrheitsgemäßen Berichterstattung.









Montag, 30. Juni 2014

9-Punkte Plan forciert Aufbau eines DFB-Staates

Um auch über die Sommerpause hinweg unseren Puls konstant im oberen Bereich zu halten, veröffentlichte der DFB ein „9-Punkte-Papier“ aus dem Januar 2014, in welchem der Verband erneut seine Vorstellungen zur Ahndung von „Zuschauerfehlverhalten“, sowie sein eigenes Rechts- und Selbstverständnis offen legte (Download 9-Punkte-Plan).
In diesem Dokument macht er einmal mehr deutlich, dass ihm das für eine Demokratie so wichtige staatliche Rechtsprechungsmonopol - insbesondere das über Jahrhunderte gewachsene deutsche Straf- und Strafprozessrecht- nicht ausreicht, um in seinen Augen unerwünschtes „Zuschauerfehlverhalten“ zu unterbinden und vor allem zu bestrafen.

Vielmehr wird teilweise strafrechtlich irrelevanten und unzureichend definierten Verhaltensweisen wie z.B. „grob unsportliche Verunglimpfungen“ oder dem „Einsatz von Pyrotechnik“ der Kampf angesagt, indem der DFB nun erstmals die Vereine offen auffordert, die für solche Vorkommnisse von seinem DFB-Sportgericht ausgesprochenen Strafen an die vermeintlichen Täter weiterzureichen.

Ist eine solche Weitergabe der Verbandsstrafen an Privatpersonen schon aus verschiedenen rechtlichen Gründen äußerst fragwürdig, so zeigt die Forderung doch vor allem eines:
Der DFB akzeptiert die Grenzen und Möglichkeiten der staatlichen Rechtsordnung und die für eine Demokratie so wichtige Gewaltentrennung nicht.
Er selbst will festlegen, welche Verhaltensweisen gesellschaftlich akzeptabel und welche inakzeptabel und daher zu bestrafen sind. Er selbst will die (mittelbare) Bestrafung einzelner Privatpersonen über sein DFB-Sportgericht vornehmen. Und er selbst will die Höhe der Bestrafung festlegen.
Durch sein Vorgehen hat der DFB ein eigenes Rechtssystem errichtet, in welchem mit Hilfe eines (rechtswidrigen) Vertrages zu Lasten Dritter zwischen DFB und Vereinen ein faktisch eigenes Strafrecht des Verbandes geschaffen wird, welches die gängigen Bestrafungsmodelle des deutschen Strafrechts schon enthält: die Geldstrafe und den Freiheitsentzug in Form eines Stadionverbots.
Der Unterschied zum Recht der Bundesrepublik Deutschland liegt darin, dass im „Staate DFB“ die Bestrafung nicht durch ein unabhängiges, mit Volljuristen besetztes Gericht, nach Durchlaufen eines demokratisch legitimierten Prozesses und dem abschließenden Nachweis einer Schuld ausgesprochen wird. Vielmehr entscheiden dem DFB unterstellte juristische Laien mit ganz eigenen Vorstellungen von Recht und Unrecht über teilweise existenzvernichtende Strafen.

Hier überschreitet der DFB nicht nur seine Befugnisse als Verband, auch überschreiten die Vereine ihr Hausrecht. Dieses findet nämlich dort seine Grenzen, wo rechtsstaatliche Grundsätze unterlaufen werden.
Der DFB veranschaulicht mit dem Dokument eindrucksvoll seinen Wunsch nach einem (DFB-)Staat im Staate.
Ein Privatstaat, der Legislative und Judikative verquickt und das staatliche Strafmonopol missachtet.

Durch die ausdrückliche Verpflichtung der Vereine zur Ermittlung und Inregressnahme von „Tätern“ im Sinne des DFB-Rechtsverständnisses (Punkt 6) wird zudem ein noch größerer Keil zwischen die Vereine, die ihren Verpflichtungen gegenüber dem DFB gerecht werden müssen, und ihre Anhänger getrieben.

Weiterführende Links:

Artikel der Rot-Schwarze Hilfe zur Umlegung von Verbandsstrafen

Artikel des Kölsche Klüngel: Zuschauerfehlverhalten - theoretisch immer ausschließbar?!

Artikel der Blauen Hilfe: Denunziantentum oder das große Wunschdenken des DFB

Artikel der Rot-Weissen Hilfe zum 9-Punkte-Plan

Artikel der schwarz-gelben Hilfe zur privaten Tätersuche durch die Vereine

Mittwoch, 18. Juni 2014

Beschluss des Amtsgerichts Hannover gleicht einer schallenden Ohrfeige für Hannover 96

Wie bekannt ist, haben am Samstag, 05.04.2014, also einen Tag vor dem Derby, 86 Inhaber einer Auswärtsdauerkarte beim Amtsgericht Hannover eine einstweilige Verfügung auf Herausgabe einer Eintrittskarte ohne verpflichtende Busanreise gestellt. Die diensthabende Richterin konnte darüber nicht mehr entscheiden, da die Anwälte von Hannover 96 einen Befangenheitsantrag gegen sie gestellt haben. Die Karten wurden somit von Hannover 96 nicht herausgegeben. Im Anschluss an das Derby wurde die Hauptsache für erledigt erklärt, es musste "nur" noch über die Kosten entschieden werden.

Das Amtsgericht Hannover hat nun im ersten Verfahren einen Beschluss erlassen; die Antragsgegnerin - in diesem Fall die Hannover 96 Sales&Service GmbH & Co. KG - muss alle Kosten tragen und hat somit den Rechtsstreit verloren, da die Verknüpfung der Kartenherausgabe mit Anreisezwang sowohl rechts- als auch vertragswidrig war.
Interessant in diesem Zusammenhang ist v.a. die Begründung des Amtsgerichts. In dieser steht unter anderem, der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung "konnte nur aufgrund der nach Auffassung des Gerichts rechtsmissbräuchlichen Ablehnung der Bereitschaftsrichterin als Befangen nicht mehr rechtzeitig vor dem Spiel am Sonntag Nachmittag erlassen werden. Der Befangenheitsantrag diente ersichtlich nur dem Zweck, die drohende Eilentscheidung der Richterin zu verhindern."
Weiter heißt es: "Dies stellt unzweifelhaft eine rechtsmissbräuchliche Verwendung der Befangenheitsregelungen dar." Der Richter brachte ebenfalls zum Ausdruck, dass die Inhaber einer Auswärtsdauerkarte nach den zehn Parallelverfahren, die in der Woche vor dem Derby ebenfalls zu Gunsten der 96-Fans entschieden wurden, verständlicherweise davon ausgegangen waren, dass Hannover 96 nach diesen - aus ihrer Sicht verlorenen Verfahren - allen Inhabern einer Auswärtsdauerkarte die Eintrittskarte ohne Buszwang aushändigt. Hannover 96 hat sich bekanntlich allerdings nicht diesen gerichtlichen Entscheidungen angepasst, sondern stattdessen "ihr vertragswidriges Verhalten gegenüber dem Antragsteller" durchgesetzt.

Die Fanhilfe Hannover fordert Hannover 96 nach dieser herben Niederlage daher zum wiederholten Male auf, sich öffentlich und angemessen bei den treuesten seiner Fans - und als nicht anderes kann man die Personen bezeichnen, die sich nicht nur für Heimspiele, sondern auch für Auswärtsspiele eine Dauerkarte kaufen - zu entschuldigen.

Der Beschluss in den weiteren 85 identischen Verfahren steht noch aus.

Fanhilfe Hannover, 18.06.2014

Sonntag, 11. Mai 2014

Stellungnahme zu den Ereignissen des Freiburg-Heimspiels

Nur eine Woche nach dem massiven Polizeieinsatz gegen Hamburger Fans im Volksparkstadion kam es gestern beim Spiel von Hannover 96 gegen den SC Freiburg erneut zu schweren Übergriffen von Polizisten auf Fußballfans.

Nachdem in den letzten Spielminuten im Gästeblock der Freiburger ein Spruchband mit der Aufschrift "Kind muss weg!" präsentiert worden war, stimmte der Oberrang und Teile des Unterrangs Gesänge mit selbigem Inhalt an. Dies wurde von den umliegenden Blöcken mit Beschimpfungen, Gesten und diversen Becherwürfen quittiert. Zudem versuchten einzelne Personen aus dem Unterrang in den Oberrang zu gelangen.
Daraufhin positionierten sich behelmte Polizisten überhalb des Oberrangs, was dazu führte, dass die Fans aus den Blöcken N16/N17 das Stadion verlassen wollten. Die Treppenabgänge wurden dabei allerdings durch die anwesenden Beamten versperrt. Aufgrund des zunehmenden Drucks von Hinten und damit einhergehenden Platzmangels wurden einzelne Fans in die Polizeiabsperrung gedrückt, woraufhin sie durch massiven Einsatz von Schlagstöcken und Pfefferspray zurückgedrängt wurden. Im Zuge dessen kam es zu vereinzelten Würfen von Gegenständen auf die eingesetzten Beamten.

Durch den Polizeieinsatz kam es zu mehreren Verletzten. Eine Frau wurde von Beamten geschubst, stürzte die Treppe herab und verlor dadurch sogar kurzzeitig das Bewusstsein. Zudem sind der Fanhilfe Hannover diverse Platzwunden und Verletzungen durch den Einsatz von Pfefferspray bekannt, nach bisherigen Erkenntnissen erlitten zwei Fans Knochenbrüche.

Das weitere Verlassen des Stadions erfolgte ohne Zwischenfälle.

In der Nachschau bleibt fraglich, weshalb die Polizei den wie gewohnt statt findenden Abfluss der Fanströme aus dem Oberrang blockiert hat. Anstatt auf die sich dadurch anstauenden Massen deeskalierend einzuwirken, wurde die Lage durch den unverhältnismäßigen Einsatz der Beamten weiter zugespitzt. Zum jetzigen Zeitpunkt stehen weder Hintergründe für den unverhältnismäßigen Einsatz, noch die endgültige Verletztenzahl fest.

Die Fanhilfe Hannover fordert zunächst alle Betroffenen auf, sich Verletzungen durch einen Arzt attestieren zu lassen. Zudem sollten Personen, die in nächster Zeit Mitteilung über ein eingeleitetes Ermittlungsverfahren oder über ein Stadionverbot erhalten, einen Rechtsbeistand oder die Fanhilfe Hannover kontakieren. In einzelnen Fällen kann es auch sinnvoll sein, mit Hilfe eines Rechtsbeistands Strafanzeige gegen die eingesetzten Beamten zu erstatten.

Darüber hinaus fordert die Fanhilfe Hannover sowohl den Verein Hannover 96, als auch die Polizei Hannover auf, die Vorfälle lückenlos und transparent aufzuarbeiten.

Die Fanhilfe Hannover ist unter der E-Mail Adresse fanhilfehannover@gmx.de für Nachfragen erreichbar.

Samstag, 10. Mai 2014

Formulare für die Datenlöschung betreffend "Achim"

Hier findet ihr die versprochene Anleitung für die Datenlöschung betreffend Achim.

1. Schritt: Druckt die Formulare aus und füllt sie aus. Für die Formulare an die Polizei ist das Datum der Datenaufnahme der 01.02.2013/02.02.2013.

 Die Frist beträgt 4 Wochen ab Absendung eures Formulars (Zum Beispiel: Absendung am 12.05.2014, als Frist tragt ihr dann den 09.06.2014 ein). Unterschreiben nicht vergessen!

2. Schritt: Den Umschlag an die Bundespolizei adressiert ihr an:

Bundespolizeidirektion Hannover
Möckernstraße 30
30163 Hannover
3. Schritt: Den Umschlag an die Landespolizei adressiert ihr an:
Polizeidirektion Hannover
Waterloostraße 9
30169 Hannover
4. Schritt: Den Umschlag für die Auskunft aus der Gewalttäter Sport Datei adressiert ihr an:

Zentrale Informationsstelle Sporteinsätze (ZIS)
Postfach 210765
47029 Duisburg

5. Schritt: Ihr legt euren Formularen jeweils eine Kopie eures Ausweises (beidseitig!) bei. Ohne die Kopie gibt es keine Auskunft/Löschung!

6. Schritt: Ab in die Post. Das weitere Vorgehen bemisst sich dann nach der Antwort der Polizei. Sollte die Löschung verweigert werden oder ein Eintrag in der Gewalttäter Sport Datei vorliegen, meldet euch bei uns! Ist das Löschen erfolgreich und kein Eintrag vorhanden, ist kein weiteres Vorgehen nötig.

Die Downloads findet ihr hier:

Bundespolizei

Landespolizei

ZIS

Sonntag, 6. April 2014

Update zu den Verfahren der Auswärtsdauerkarteninhaber im einstweiligen Rechtsschutz

Nachdem der richterlicher Eildienst gestern ab 11:00 Uhr am Amtsgericht Hannover mit der zuständigen Richterin besetzt war, wurde gegenüber der Richterin durch den anwesenden Prozessbevollmächtigten mitgeteilt, dass sich derzeit eine Vielzahl von Rechtssuchenden vor dem Amtsgericht befindet, die auf der Grundlage der am 04.04.2014 verkündeten neun entsprechenden Entscheidungen des Amtsgericht Hannovers (u.a auch von dem Präsidenten des Amtsgericht Hannover), nun auch den Erlass einer einstweiligen Verfügung begehren um die ihnen vertraglich zustehenden Eintrittskarten für das heutige Spiel in Braunschweig zu erhalten und zwar ohne, dass die hierzu aufgezwungene Busreise genutzt werden muss.

Der Richterin lag zu diesem Zeitpunkt eine Abschrift der Entscheidung Amtsgericht Hannover, Az.: 406 C 3516/14, vor, die eben vom Präsidenten des Amtsgericht Hannover selbst mit Datum des 04.04.2014 erlassen wurde. In dieser Entscheidung heißt es u.a. wie folgt:

Hat das Amtsgericht Hannover…. durch den Präsidenten des Amtsgericht Vogel beschlossen:

Der Antragsgegnerin wird aufgegeben, dem Antragssteller für das Bundesligaauswärtsspiel der Profimannschaft von Hannover 96 am 06.04.2014 bei Eintracht Braunschweig eine seinem Vertrag entsprechende Eintrittskarte der Kategorie „Stehplatz ermäßigt“ im Eintracht-Stadion zu übergeben, und zwar ohne, dass der Antragsteller verpflichtet wird, den durch die Antragsgegnerin bereitgestellten Bustransfer zu nutzen.

Der Antragssteller hat…damit aus § 433 Abs,. 1 BGB einen Anspruch auf Überlassung der zuvor genannten Karte.

Damit hat die Antragsgegnerin eine uneingeschränkte Garantie dafür übernommen, dass für die Auswärtsspiele von Hannover 96 die Inhaber der Dauerauswärtskarten (also ausdrücklich aller AWDK-Inhaber!) entsprechende Karten in der vereinbarten Kategorie erhalten.

Insbesondere ist die Antragsgegnerin nicht berechtigt, die Zusendung der Karten mit bestimmten Modalitäten über die Anreise zu Auswärtsspielen zu verbinden.“

Der vorzitierte Beschluss führt dann weiter aus, dass es auch gänzlich unerheblich ist, wenn Hannover 96 eine weitere Abrede mit Eintracht Braunschweig über die Busnutzung getroffen hätte.

Der vorzitierte Beschluss führt dann weiter aus, dass es auch gänzlich unerheblich ist, wenn Eintracht Braunschweig tatsächlich vor hätte, Karteninhaber ohne Busnutzung nicht in das Stadion einzulassen.

Auf all das kommt es – nach 9 im Ergebnis übereinstimmenden Entscheidungen des Amtsgericht Hannover – tatsächlich überhaupt nicht an.

Es gibt einen vertraglichen Anspruch, der ist zu erfüllen. So einfach ist das.

Trotz dieser klaren Rechtslage verweigerte Hannover 96, besser die Sales & Service GmbH & Co KG den berechtigten AWDK-Inhabern die Herausgabe der Eintrittskarten.

Diese Einstellung der Verantwortlichen zeugt von einem Rechtsverständnis das im eklatanten Gegensatz zu der Rechtsordnung und den Gesetzen steht.



Nachdem nun die 86 Anträge auf Erlass einer einstweiligen Verfügung durch den Bevollmächtigen dem Gericht vorgelegt wurden, begannen die Damen im Geschäftszimmer die Namen der Antragsteller in das System einzupflegen. Die erkennende Richterin hatte sich um weitere Bedienstete bemüht, damit der „normale“ Dienst des richterlichen Eildienstes, u.a. die Bearbeitung von Haftsachen, weiterhin ordnungsgemäß durchgeführt werden können.

Um 15.14 Uhr ging auf der Geschäftsstelle ein Befangenheitsantrag gegen die Richterin ein.

Nach § 42 ZPO kann ein Richter wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit eines Richters zu rechtfertigen

Über die in dem Antrag von Hannover 96 mitgeteilten Gründe werden wir hier – zunächst – keine Mitteilung machen, da der dortige Vortrag noch Gegenstand des Verfahrens (das noch nicht beendet ist) und ggf. Gegenstand von strafrechtlich relevanten Weiterungen ist.

Zusammengefasst kann jedoch gesagt werden, dass die dort vorgetragenen – vermeintlichen - „Befangenheitsgründe“ sämtlich abzuweisen sind.

Eine Entscheidung über den Befangenheitsantrag konnte am Wochenende jedoch nicht mehr erfolgen. Zur Bearbeitung des Befangenheitsantrages muss die Richterin eine "dienstliche Stellungnahme" zu den vorgetragenen - vermeintlichen -Befangenheitsgründen abgeben.

Hiernach wird durch einen anderen Richter entschieden, ob tatsächlich Zweifel an der Unvoreingenommenheit der Richterin im Sinne des § 42 ZPO bestanden haben. Wenn das bejaht wird - was zu bezweifeln ist - wird sich ein anderer Richter mit dem weiteren Verfahren befassen müssen.

Wenn der Befangenheitsantrag abgelehnt wird die bisherige Richterin die Verfahren zu Ende führen.

Da nach der Durchführung des heutigen Spiels das Rechtsschutzinteresse an der Herausgabe der Karte entfällt, müssen die Verfahren jeweils für erledigt erklärt werden.

Es ist dann "nur" noch über die Kosten zu entscheiden. Hier ist die Regelung des § 91a ZPO zu beachten. Dort heißt es u.a.:
Haben die Parteien in den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt, so entscheidet das Gericht über die Kosten unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes“


Mit anderen Worten, der, der den Rechtsstreit - ohne das eintretende erledigende Ereignis - verloren hätte (zweifelsfrei die Sales & Service GmbH & Co KG) muss nun auch die Kosten tragen. In der Kostenentscheidung werden die Verfahren "in der Sache" so, sozusagen "nachentschieden".



So viel zu den rechtlichen Ereignissen des gestrigen Tages. Innerhalb der nächsten Tage wird es zudem eine abschließende Stellungnahme geben, in der wir probieren, das Geschehene aufzuarbeiten. Auch, was diese Ereignisse für das Verhältnis Fans – Hannover 96 bedeutet, soll thematisiert werden.



Wir möchten euch in diesem Zusammenhang noch mal auf die Demo der Fanszene Hannover hinweisen: erscheint ab 10:00 zahlreich am Opernplatz, um lautstark für eure Rechte zu demonstrieren!