Montag, 13. Februar 2017

Pressenotiz der Gruppe Freiheitsfoo zum geplanten Nds. Informationszugangsgesetz: Kein Gesetz wäre besser als dieses!

Rund vier Jahre nach der letzten Niedersachsen-Landtagswahl und weniger
als ein Jahr vor der nächsten Wahl hat die rot-grüne Landesregierung am
31.1.2017 den Entwurf für ein "Informationszugangsgesetz" vorgestellt.

Wie dieser Entwurf zustande gekommen ist und wessen Interessen im Laufe
dieser Zeit besonderen Eingang gefunden haben bleibt aufgrund der
mangelhaften Informationspolitik des Justizministeriums verborgen, lässt
sich allerdings erahnen.

Mit dem im Koalitionsvertrag angekündigten "Informationsfreiheits- und
Transparenzgesetz" hat der Entwurf allerdings inhaltlich wenig zu tun.

In einer Kritik an dem Entwurf kommt das freiheitsfoo zu dem Schluß,
dass es besser wäre, gar kein Gesetz zur Durchsetzung des
Informationsfreiheits-Bürgerrechts anzugehen als den Entwurf wie bislang
bekannt umzusetzen. Der Effekt dieses Gesetzes wäre eine
Verschlechterung der derzeitigen Informationszugangs-Praxis und das
Verbauen der Chance auf ein echtes und zeitgemäßes Transparenzgesetz.

Das vorgeschlagene, weniger als halbherzige Gesetz birgt ein
gefährliches Potential, bürgerliches Misstrauen in Kommune, Stadt und
Land sowie in die Parteipolitik im Allgemeinen zu nähren.


Die Kritik des freiheitsfoos macht sich an fünf Punkten fest:

1. Praktischer Totschlag der Informationsfreiheit mittels Gebührenkeule

2. Ausschluss wichtiger Stellen von Beauskunftungspflicht

3. Kein Hauch von Transparenzgesetz

4. Vertane Chance durch Nicht-Nutzung eines innovativen OpenData-Ansatzes

5. Intransparenz und fehlende Kooperationsbereitschaft des rot-grünen
Gesetzgebers von Anfang an


Der Blogbeitrag mit Details und Erläuterungen findet sich hier:

https://freiheitsfoo.de/2017/02/11/nds-informationszugangsgesetz-oje/

Dienstag, 10. Januar 2017

Erneute erfolgreiche Beschwerde beim Presserat gegen die Hannoversche Allgemeine Zeitung und die Hannoversche Neue Presse

Ein Mitglied der Fanhilfe hat erneut erfolgreich Beschwerde beim Presserat eingelegt. Gegenstand der Beschwerde waren drei Artikel der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung und der Neuen Presse vom 27.08.2016 mit der Überschrift "96-Ultras attackieren Polizei beim Stadtfest" und "96-Ultras greifen Polizisten an".

Die Überschriften deckten sich nicht mit dem Inhalt der Artikel, und ebenso nicht mit den tatsächlichen Geschehnissen. Vielmehr fand eine Schlägerei zwischen Festbesuchern statt. Rund zwanzig Personen auf dem Stadtfest sollen dabei der hannoverschen Ultraszene angehört und sich mit den Festbesuchern solidarisiert haben, als die Einsatzkräfte eintrafen.
Weiter wird sogar ein Polizeisprecher zitiert, nach dessen Aussage die vermeintlichen 96-Fans keine Straftaten begangen, sondern lediglich "gepöbelt" hätten.
Diese Ansicht teilte auch der Presserat und sah die Beschwerde hinsichtlich der journalistischen Sorgfaltspflicht (Art. 2 des Pressekodex) als begründet an. Ebenso räumt der Chefredakteur der Neuen Presse den Verstoß ein. Der Text wurde aus dem Online-Archiv entfernt.

Weiterer Beschwerdegegenstand war der Vorspann des Artikels der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung, in der ebenso berichtet wurde, die Fans seien im Rahmen ihrer Solidarisierung mit den Festbesuchern auf die hinzugerufenen Beamten losgegangen. Der Presserat hält auch hier die Beschwerde aufgrund eines Verstoßes gegen die journalistische Sorgfaltspflicht für begründet. Die stellvertretende Chefredakteurin der HAZ räumt ein, dass die Überschrift so wie der Vorspann des Artikels den Vorgang beim Stadtfest zuspitzen. Der Artikel sei nun aktualisiert erneut veröffentlicht worden.

Dieses Beispiel veranschaulicht sehr gut, mit welchen Schlagwörtern die hannoversche Lokalpresse immer wieder versucht, die Aufmerksamkeit der Leser auf Kosten der hannoverschen Fanszene zu generieren. Journalistische Sorgfaltspflichten treten hierbei stark in den Hintergrund. Die Fanhilfe Hannover wird auch in Zukunft die Presseberichterstattung der lokalen Medien kritisch betrachten und wenn nötig entsprechend gegen sie vorgehen.

Den aktualisierten Artikel der HAZ Online findet ihr hier:

Klick

Die Beschlüsse des Presserats zum Nachlesen findet ihr hier:






Sonntag, 1. Januar 2017

Neujahrsgrüße

Ein erfolgreiches Jahr 2017 wünschen wir auf diesem Wege allen Mitgliedern der Fanhilfe, 96-Fans und unseren Weggefährten.

Auch 2017 heißt es wieder, dass bei Vorladungen oder sonstigen Verhören der Polizei ein Recht als Beschuldigter darauf besteht, die Aussage zu verweigern. Wichtig, auch für die mitlesenden Beamten der Polizei, denen oftmals eine Vorlesung in diesem Bereich fehlt: Die Aussage zu verweigern ist ein Recht, welches sich aus dem Grundgesetz ableitet - und keineswegs ein Schuldeingeständnis.

Im Jahr 2016 dokumentierte die Fanhilfe zahlreiche Anwerbeversuche durch Beamte der hannoverschen PI West (Schwerpunkt Fußball). Das Schema ist dabei relativ einfach gestrickt: im Rahmen einer Vorladung wird erst eine Drohkulisse aufgebaut. Funktioniert diese nicht, wird der entsprechende Beamte urplötzlich zum besten Freund des Befragten und bietet diesem ‚Vergünstigungen‘ (z.B. das Fallenlassen von Strafsachen oder die Reduzierung einer möglichen Strafe) an, solltet ihr dem Beamten Erkenntnisse zukommen lassen. Hierzu sei gesagt, dass aufgrund der Gewaltenteilung in unserem Rechtsystem lediglich die Staatsanwaltschaft oder ein Richter entsprechende Zusagen aushandeln könnten. Die Polizei hat hierzu keine Befugnisse. Gleiches gilt auch für angebotene ‚mildernde Umstände‘, solltet ihr keinen Fachanwalt aus dem Bereich der Fanhilfen oder Fananwälte nehmen, die auf besagtem Gebiet eure Interessen vertreten. Wir möchten euch daher noch einmal ausdrücklich nahelegen, von euren Beschuldigtenrechten Gebrauch zu machen und nicht zu Vorladungen bei der Polizei - erst recht nicht ohne anwaltlichen Beistand oder vorherige Akteneinsicht - zu erscheinen. Als Beschuldigter in einem Strafverfahren könnt ihr euch in jeder Lage des Verfahrens äußern, die Vernehmung bei der Polizei ist keinesfalls die einzige oder gar letzte Gelegenheit. Eine spätere (schriftliche) Äußerung mittels eines Verteidigers genügt in allen Fällen völlig.

Ebenso beeindruckend war die Feststellung, dass die Polizei in Hannover auch im Bereich Telekommunikationsüberwachung im vergangenen Jahr keine Kosten und Mühen gescheut hat. Hunderte Minuten Gesprächsinhalt, tausende Internetzugriffe und mehrere hundert Textnachrichten wurden dabei in Echtzeit und live, teilweise nach 20 Uhr außerhalb von Spieltagen, durch Beamte überwacht und ausgewertet. Das Ergebnis von lediglich einem eingeleiteten Ermittlungsverfahren (nicht gegen die überwachte Person) ließ dabei erneut Rückschlüsse zu, auf welchem Weg sich die Polizei derzeit insbesondere in Hannover befindet, um Steuergelder leichtfertig auszugeben. Wir werden im Jahr 2017 erstmals seit unserer Gründung vermehrt darauf hinweisen, welche Kosten durch überflüssige und unverhältnismäßige polizeiliche Maßnahmen zu Lasten der Steuerzahler verursacht werden und diese Zahlen der lokalen Presse, Politik und dem Bund der Steuerzahler zur Verfügung stellen.

Donnerstag, 24. November 2016

Urteil des OVG Lüneburg in der Sache "Arbeitsdatei: szenekundige Beamte" - Einträge zu großen Teilen rechtswidrig

Am 18.11.2016 fand vor dem OVG Lüneburg die Berufungsverhandlung betreffend der Löschung von personenbezogenen Daten aus der "Arbeitsdatei: szenekundige Beamte" statt.

Auch wenn eine vollständige Löschung der Einträge in dieser Instanz nicht erreicht werden konnte, zeigen die Ergebnisse der Verhandlungen vor dem Verwaltungsgericht Hannover und OVG Lüneburg deutlich auf, wie problematisch die Führung der so genannten SKB-Datenbank ist. So mussten insgesamt fast die Hälfte der vorhandenen Einträge betreffend der Klägerin gelöscht werden - ein Indiz dafür, wie viele willkürliche und falsche Einträge in der Datei vorhanden sind, deren Bestehen einer rechtlichen Überprüfung nicht standhalten.

Die Arbeitsdatei wurde dennoch jahrelang ohne Rechtsgrundlage im Geheimen geführt und entbehrt zudem weiterer rechtsstaatlicher Grundsätze: so ist eine automatische Information über die Speicherung gegenüber den Betroffenen nicht vorgesehen. Zudem scheint die Löschung von rechtswidrigen Einträgen nur über den Rechtsweg möglich zu sein - ein kostenintensiver Aufwand, der für den Großteil der Betroffenen nur unter großen Belastungen realisierbar sein wird. Auch problematisch ist die Qualität der eingetragenen Vorkommnisse, so sind sowohl einfache Personalienfeststellungen vorhanden, die für eine Gefahrenprognose überhaupt keinen Wert haben, als auch eingeleitete Ermittlungsverfahren. Der Ausgang der Ermittlungsverfahren (zum Beispiel eine Einstellung mangels Tatverdacht) ist jedoch in dem überwiegenden Teil der Fälle nicht vermerkt.
So schafft die Polizei sich selbst Material für ihre Datei, eine Überprüfung des Wahrheitsgehalts und des Prognosewerts der Eintragung zum Beispiel durch eine unabhängige Stelle erfolgt nicht, dennoch sind auf Grundlage der Datei umfassende Grundrechtseingriffe möglich (beispielsweise die Erteilung von Aufenthaltsverboten für eine gesamte Saison).

Die Fanhilfe erwartet in den kommenden Wochen die schriftliche Urteilsbegründung und wird zeitnah eine Verfassungsbeschwerde anstrengen, um weiterführend gegen die Datenbank vorzugehen.

Freitag, 9. September 2016

Einstellung wegen geringen Tatverdachts nach Ermittlungsverfahren wegen ACAB-Doppelhalter

Nur wenige Wochen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Thema der Strafbarkeit der Abkürzung "ACAB" folgte auch die Staatsanwaltschaft Hannover dieser Ansicht und stellte ein Verfahren wegen vermeintlicher Beleidigung nach § 170 II StPO (kein hinreichender Tatverdacht) ein.

Eine Polizeibeamtin auf der Osttribüne des Niedersachsenstadions sah sich im Rahmen des Bundesligaspiels Hannover 96 gegen den Hamburger SV trotz der großen Entfernung zur Nordkurve persönlich unter den rund 49.000 Zuschauern derart schwer durch einen Doppelhalter mit der Aufschrift „ACAB“ in ihrer Ehre verletzt, dass sie sich zur einer Anzeige gegen ein Fanhilfe-Mitglied berufen fühlte. Dieses berief sich in seiner Argumentation durch seinen Rechtsbeistand auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 17.05.2016, wonach eine derartige Äußerung durch die Meinungsfreiheit gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG gedeckt sei.
Die ermittelnde Staatsanwaltschaft folgte dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Eine Beleidigung läge nur vor, würde die Aussage „ACAB“ personalisiert oder gezielt vorsätzlich an eine
individuell abgrenzbare Gruppe von Polizeibeamtinnen oder Polizeibeamten gerichtet werden. Dieses ist eindeutig durch das bloße Zeigen eines Doppelhalters, eines Transparents oder das Tragen eines Kleidungsstücks nicht gegeben.

Die Fanhilfe Hannover appelliert an dieser Stelle an alle Polizeidirektionen, insbesondere an jene mit dem Schwerpunkt Fußballeinsätze, sich proaktiv mit der aktuellen Rechtsprechung auseinanderzusetzen und die Beamten entsprechend zu schulen.
Ebenfalls fordert die Fanhilfe Hannover die Polizeigewerkschaften als Vertreter von auf die Verfassung vereidigten Beamten auf, auf das geltende Recht hinzuweisen und dieses zu schützen, anstatt aus bloßem Beißreflex unliebsame Entscheidungen öffentlich in einer unangemessenen Form zu kritisieren.
Die häufig angeführte Überlastung der zur Verfügung stehenden Ressourcen beziehungsweise des Rechtsstaates würde um ein Vielfaches geringer ausfallen, würden sich Beamten nicht durch ein falsches Rechtsverständnis aufgrund von Prinzipienreiterei mit derart irrelevanten Ermittlungen befassen müssen.

Die Fanhilfe Hannover wird ähnlich gelagerte Fälle, sollten sie zukünftig an sie herangetragen werden, auf den Straftatbestand der falschen Verdächtigung prüfen und ihren Mitgliedern zur Anzeige raten.

Mittwoch, 31. August 2016

Die Rolle des Lokaljournalismus'

In der Vergangenheit berichtete die Fanhilfe bereits mehrfach über erfolgreiche Beschwerden beim deutschen Presserat im Zuge der Berichterstattung durch hannoversche Lokalzeitungen der Madsack Mediengruppe, in diesem Fall der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung (HAZ) und der Neuen Presse (NP) (Erfolgreiche Beschwerde beim Presserat, 09.02.2015 ; Erfolgreiche Beschwerde beim Presserat, 14.07.2014)


Auch 2016 lässt sich leider erneut eine sehr verbesserungswürdige Berichterstattung attestieren.
Während die HAZ am 31.10.2012 noch berichtete, dass es in der Innenstadt von Hannover vor, während und nach der Partie gegen Dynamo Dresden ruhig geblieben sei (Randale überschattet Sieg von Hannover 96 gegen Dynamo Dresden), ist die Faktenlage nach knapp vier Jahren plötzlich eine komplett andere. Hier behauptet die HAZ nun, es sei 2012 zu „schlimmen Krawallen in der City“ gekommen. (Kommunalwahl zwischen Fußballchaoten?, HAZ am 28.07.2016). Aus diesem Grund sei nun die Stimmabgabe im einzigen Wahllokal des Bezirks Mitte in Gefahr. Bedauerlicherweise beteiligen sich auch Vertreter der hannoverschen SPD und der CDU mangels Fachkenntnis an dieser inszenierten Diskussion, die die Bürger des Wahlbezirks Mitte lediglich beunruhigt.
Allem Anschein nach ist es mittlerweile Usus, sich im Rahmen einer oberflächlicher Recherche Themen anzunehmen, die sich ohne Gegenstimme in eine bestimmte Richtung durch einen inszenierten Spannungsbogen über einen längeren Zeitraum beliebig fortführen lassen. Schon eine simple Rückfrage bei Fanbeirat, Fanprojekt, Fanbeauftragten oder Fanhilfe beider Vereine nach einer Einschätzung der Situation hätte ans Licht gebracht, dass die Vorzeichen im Jahr 2016 ganz andere sein werden. Das Ligaspiel zwischen Hannover 96 und Dynamo Dresden ist nur eines von 34 Ligaspielen und kein K.O.-Spiel im Rahmen des DFB-Pokals. Auch die frühe Anstoßzeit, gepaart mit einem Werktag in Folge des Spieltags, nimmt deutlich Brisanz aus der Partie. 2012 hatte ein Feiertag in Sachsen zu einer großen Anzahl an Gästefans geführt. Dieses ist 2016 nicht der Fall, was auch das aktuell von Dynamo Dresden abgerufene Kartenkontingent offenbart. All dieses hätte im Vorfeld zu einer deutlichen Versachlichung beigetragen, sofern seitens der lokalen Pressevertreter eine ausgeglichene Recherche stattgefunden hätte. Es wird also wenig überraschend sein, wenn am 12.09.2016 beide Redaktionen einen weitestgehend ruhigen Spieltag unter massivem behördlichen Aufwand vermelden werden.
 

Wie offensichtlich man mittlerweile gezielt mit vermeintlichen Hannover-96-Fanthemen Auflage machen möchte, ohne auch nur einen Funken journalistische Sorgfalt walten zu lassen, offenbarten HAZ und Neue Presse sehr anschaulich ebenfalls am vergangenen Wochenende. Laut der Schlagzeile attackierten 96-Ultras Polizisten auf einem Stadtfest in der Region Hannover. Sie sollen sich dabei mit gewaltbereiten Festbesuchern solidarisiert haben und seien auf die Polizeibeamten losgegangen (96-Ultras attackieren Polizei bei Stadtfest, HAZ am 27.08.2016). Im selben Artikel der HAZ wird allerdings ein Polizeisprecher zitiert, laut dessen Aussage die vermeintlichen 96-Anhänger keine Straftaten begangen hätten und nicht im Fokus der Ermittlungen stünden. Für den Leser wird in diesem Fall zweifelsfrei durch die Autorin Isabel Christian ein klares Bild konstruiert, welches klar von den tatsächlichen Geschehnissen abweicht. Noch einfacher machte es sich hingegen die Neue Presse Hannover. Während sie erst den Artikel aus dem gemeinsamen Regionalteil von HAZ/NP veröffentlichte, wurde der Artikel knapp eine Stunde später zusammengestrichen und in seiner Aussage nach bester „Stille Post“-Manier verändert, als wären die vermeintlichen 96-Anhänger tatsächlich auf die eingesetzten Polizisten losgegangen (96-Ultras attackieren Polizei bei Stadtfest, NP am 27.08.2016); (96-Ultras greifen Polizisten an, NP am 27.08.2016).

Die Fanhilfe Hannover wird in diesem Fall erneut den deutschen Presserat um eine Prüfung bitten.
Des Weiteren appelliert sie abermals an die beiden betroffenen Redaktionen, sich nicht zum Steigbügelhalter für Populisten zumachen, in dem sie durch Sensationsjournalismus die Faktenlage falsch wiedergeben. Auch und gerade bei verschärfter Wettbewerbssituation durch Onlinemedien und der wachsenden Zunahme von Werbeeinnahmen durch die Generierung von Klickzahlen darf die journalistische Sorgfaltspflicht im Rahmen der Berichterstattung nicht zu Lasten der Fußballfans ausgeblendet werden. Gerade dann nicht, wenn die derzeitige Entwicklung (Große Anfrage: Bewältigung des polizeilichen Einsatzgeschehens bei Fußballspielen: Resultate der Innenministerkonferenz in Mainz und Bewertung der aktuellen ZIS-Zahlen) entgegen der bisherigen Berichterstattung tatsächlich deutlich unaufgeregter und positiver als ohnehin schon ist.

Freitag, 5. August 2016

Reden ist Silber, Schweigen ist Gold

Liebe Polizei Hannover,

dass "Reden nicht hilft", habt ihr gekonnt unter Beweis gestellt, in dem ihr 96-Fans ohne Stadionverbot aufgrund einer fragwürdigen Gefahrenprognose über eine lange Zeit massiv in ihren Grundrechten eingeschränkt habt. Wohlgemerkt, ohne den Verein oder das Fanprojekt in die Entscheidungsfindung mit einzubeziehen. Hannover 96 hat sich sogar nachweislich gegen den Erlass von Stadionverboten ausgesprochen, da keine Rechtsgrundlage vorhanden war.


Einige Fakten zu den Aufenthaltsverboten:

Schon eine dreimalige Personalienfeststellung hat ausgereicht, um ein Aufenthaltsverbot zu erhalten. Von diesen Personalienfeststellungen kann man sehr schnell betroffen sein. Erinnern wir uns an die Auswärtsfahrt in Gladbach - eine mögliche Zugverbindung für alle Fans und ein überraschender Angriff durch Unbekannte führte zu über 200 Personalienfeststellungen. Ermittlungsverfahren oder Urteile sind für die Gefahrenprognose der Polizei nicht ausschlaggebend gewesen.

Es ist zu kurz gegriffen zu behaupten, die Aufenthaltsverbote alleine hätten zu der Aufforderung geführt, nicht mehr mit der Polizei zu kommunizieren. Vielmehr ist der alleinige Grund, dass ein Sich-zur-Verfügung-Stellen als Ansprechpartner den Vorwurf der Rädelsführerschaft begründet. In sämtlicher Kommunikation der Polizei so wie im zitierten Beschluss des Verwaltungsgerichts wird als Begründung für die Rädelsführerschaft lediglich das Kommunikationsangebot in Gladbach, so wie die Mitgliedschaft im Fanbeirat angeführt. Hinweise oder Beweise, dass die betroffene Person bei (vermeintlichen) Ausschreitungen Rädelsführer war, gibt es demnach nicht.
Engagement wird hier bestraft.

Um also nicht Opfer weiterer fragwürdiger Repressionen zu werden, empfehlen wir allen Fans, sich nicht als Ansprechpartner zur Verfügung zu stellen.