Donnerstag, 25. September 2014

Weiteres Vorgehen für alle Betroffenen der polizeilichen Maßnahmen beim Amateurspiel in Braunschweig

Mal wieder sind wir als Fanhilfe Hannover schockiert über das Vorgehen der Polizei gegen friedliche Fans. Dass wir die polizeilichen Maßnahmen unverhältnismäßig finden und für größtenteils rechtswidrig halten, sollte kaum einer Erwähnung wert sein.
Ganz besonders tut es uns Leid, dass den Insassen einmal mehr die Chance genommen wurde, ein so wichtiges Spiel wie das gegen Braunschweig miterleben zu dürfen.
Ebenso schmerzt es zu sehen, dass gemäß übereinstimmender Augenzeugenberichte Auslöser für diesen massiven Polizeieinsatz das eigenhändige Öffnen einer Bustür - um dem völlig menschlichen Verlangen nach frischer Luft in einem überfüllten Bus nachzugehen - gewesen sein soll. Das Handeln einiger friedlicher Fans, die nur ihre menschlichen Grundbedürfnisse stillen wollten, wurde einmal mehr von der Polizei mindestens völlig fehl eingeschätzt, wenn nicht sogar bewusst dazu missbraucht, um eine Eskalation herbeizuführen. Es wurde seitens der Polizei mit Gewalt und dem massiv gesundheitsgefährdenden Sprühen von so gennantem Pfefferspray in den überfüllten Bus auf das Öffnen der Tür reagiert und somit eine Körperverletzung an bis zu diesem Zeitpunkt völlig friedlichen Fans verübt.
Das in der unmittelbaren Folge die Polizei im Einklang mit der Presse die Täter- und Opferrollen mal wieder vertauscht, um den Einsatz zu rechtfertigen und jegliche Kritik zu bekämpfen, ist zwar nicht neu, aber einmal mehr eine Ohrfeige für alle friedlichen Insassen dieses Busses.
Die Geschehnisse lassen sich zwar nicht umkehren, jedoch raten wir euch dringend, auch zum Schutz vor drohenden und aus diesem Einsatz resultierenden Folgen, die nachstehenden Maßnahmen zu ergreifen.

Das weitere Vorgehen sieht nun für ALLE Betroffenen folgendermaßen aus:

Datenlöschung beantragen

Die durch die Polizei erhobenen Daten sollen nach Möglichkeit aus den
Datenbanken der Polizei entfernt werden. Deshalb schickt ihr in etwa
zwei Wochen, also in der Woche ab dem 13.10.2014, den Datenlöschungsantrag ab.

In diese Formulare tragt ihr bitte eure Adresse ein, sowie als Datum der
Personalienfeststellung den 23.09.2014. Als Frist setzt ihr zwei Wochen
ab Absendung eures Schreibens (also für den 13.10.2014 den 27.10.2014
und so weiter). Außerdem gehört in den Brief eine Kopie beider Seiten
eures Personalausweises sowie natürlich eure Unterschrift.

Empfänger des Antrages ist:

Polizeidirektion Braunschweig
Friedrich-Voigtländer-Straße 41
38104 Braunschweig


Nach etwa zwei Wochen solltet ihr eine Rückmeldung der Polizei erhalten.
Können eure Daten dieser Rückmeldung nach nicht gelöscht werden, weil
zum Beispiel ein Ermittlungsverfahren gegen euch eingeleitet wurde,
meldet euch bitte bei uns. Dann besprechen wir das weitere Vorgehen.

Dienstaufsichtsbeschwerde

Wir haben für euch eine Blanko-Dienstaufsichtsbeschwerde erstellt. Diese
verseht ihr bitte wieder mit eurer Adresse sowie einer Unterschrift.

Die Blanko-Dienstaufsichtsbeschwerde erhaltet ihr zusammen mit dem Datenlöschungsantrag ausschließlich morgen beim Spiel gegen FT Braunschweig ab 18:00 am Stand im Zwinger. Außerdem können wir euch die Dokumente bei Nachfrage an fanhilfehannover@gmx.de als PDF zukommen lassen.

Gedächtnisprotokoll

Um in möglichen späteren Strafverfahren gegen euch oder gegen die verantwortlichen Beamten das von euch wahrgenommene Geschehen wiedergeben zu können, ist es sinnvoll, für euch selbst ein Gedächtnisprotokoll anzufertigen. Schreibt euch also alle wichtigen Details auf, die ihr in ein paar Monaten vergessen haben könntet.

Ärztliches Attest

Falls ihr Verletzungen durch den Polizeieinsatz erlitten habt, solltet ihr schnellstmöglich einen Arzt aufsuchen, um euch diese schriftlich attestieren zu lassen.

Wenn ihr weitere Fragen, Probleme oder Anregungen habt, könnt ihr uns per E-Mail oder persönlich an den Spieltagen kontaktieren. Des Weiteren raten wir euch noch einmal den Abschnitt B (Polizeiliche Maßnahmen) unseres Readers Klick! durchzulesen.  

Montag, 8. September 2014

Neue Auflage des "Readers zum Umgang mit Polizei und Justiz" jetzt zum Download verfügbar!

Die zweite, erneuerte Auflage unseres "Readers zum Umgang mit Polizei und Justiz" ist jetzt unter folgendem Link zum Download verfügbar:

Klick!

Freitag, 22. August 2014

Hannover 96 übernimmt alle Gerichtskosten in den AWDK-Verfahren

In den 86 Gerichtsverfahren betreffend der Tickets für das Derby-Rückspiel im April diesen Jahres hat sich Hannover 96 entschlossen, sämtliche Kosten "ohne Übernahme von Rechtspflichten" zu tragen.

Nachdem bereits in drei vorangegangenen Verfahren eine Entscheidung zugunsten der klagenden AWDK-Inhaber gefällt worden war, erklärte sich Hannover 96 endlich bereit, die Kosten freiwillig zu übernehmen. "Es freut uns, dass Hannover 96 und die mandatierten Anwälte endlich einsehen, dass hier keine Chance auf einen Erfolg besteht. Allerdings sind wir weiterhin enttäuscht, dass es überhaupt zu einem Rechtsstreit zwischen Fans und Vereinsführung kommen musste.", sagt Florian Meyer von der Fanhilfe Hannover.


Hannover 96 hatte sich gegenüber ca. 250 Auswärtsdauerkartenbesitzern vertragsbrüchig gezeigt und Fans die Herausgabe der Tickets zum Punktspiel beim jetzigen Zweitligisten Eintracht Braunschweig verweigert. Knapp 100 Personen sind hiergegen juristisch vorgegangen. Die Fanhilfe bemängelt weiterhin die intransparente und vorallem unprofessionelle Vorgehensweise der Vereinsführung von Hannover 96. "Viele Probleme zwischen der aktiven Fanszene und der Vereinsführung hätten mit sehr großer Wahrscheinlichkeit keinen Bestand, hätte man seitens des Vereins etwas bedachter reagiert.", fährt Meyer fort. Bis heute hat Hannover 96 sich nicht öffentlich für das rechtswidrige Verhalten gegenüber seinen betroffenen Anhängern entschuldigt. Dieses führte unter anderem zu einer Zuspitzung des Konflikts zwischen dem Verein und seinen Fans. Die organisierten Anhänger befinden sich in dieser Saison weiterhin in einem Stimmungsboykott. Spätestens mit der nun beschlossenen Kostenübernahme, die einem Schuldanerkenntnis gleicht, wäre eine Entschuldigung richtig und wichtig für das Verhältnis zwischen Fans und Verein.

Montag, 4. August 2014

Fanhilfe Hannover begrüßt den Rückzug der Polizei aus Stadien in NRW

Die Fanhilfe Hannover begrüßt den Vorschlag des nordrhein-westfälischen Innenministeriums zum Abzug von Polizeikräften aus den Stadien. Wie Spiegel Online und weitere Medien berichteten, plant die Polizei in NRW die Einsatzstunden und Einsatzumfänge im Rahmen der Bundesligapartien deutlich zu verringern.

"Bemerkenswert ist, dass nun endlich Vernunft bei den Entscheidungsträgern zu siegen scheint." so Florian Meyer, Sprecher der Fanhilfe Hannover.

Immer wieder wurden in den vergangenen Jahren durch populistische Forderungen einiger Innenminister und Polizeigewerkschafter Diskussionen um die Sicherheit im Fußball befeuert, obwohl die Faktenlage zu keiner Zeit eine Grundlage hierfür hergab.

"Wir sind uns sicher, dass durch den teilweisen oder kompletten Rückzug von Polizeieinheiten aus den Stadien sogar die bisherigen Verletztenzahlen weiter zurückgehen werden. Insbesondere, weil Vorfälle wie beim Spiel Hannnover 96 gegen den FC Bayern vor einigen Jahren oder beim FC Schalke 04 gegen PAOK Saloniki dann der Vergangenheit angehören dürften." fährt Florian Meyer fort. Bei beiden Begegnungen hatten unverhältnismäßige und ungerechtfertige Polizeieinsätze bis zu 70 verletzte Fans durch den Einsatz von Reizgas und Schlagstock verursacht.         

Freitag, 25. Juli 2014

Neues AWDK-Urteil gegen Hannover 96 deckt weitere Lügen auf

Inzwischen liegt uns in einem weiteren AWDK-Verfahren hinsichtlich des Braunschweig-Spiels ein Urteil vor. Auch die Richterin in diesem Verfahren kritisiert in ihrem Urteil Hannover 96 scharf.
Während vieles auch schon in der bereits vor einiger Zeit veröffentlichten Entscheidung zu finden war, ist nachfolgender Absatz besonders interessant und war so bisher nicht zu lesen. 

Die Richterin stellt klar, dass es sich bei der Behauptung seitens Hannover 96, der Zutritt zum Gästebereich des Stadions sei ausschließlich durch Nutzung des Bus-Vouchers möglich, um eine Lüge handelt.

"[...]Angesichts des Umstandes, dass die Beklagte (hier: Hannover 96 Sales&Service GmbH & Co. KG) letztendlich die von den Klägern gewünschten (Gäste-)Stehplatzkarten vor dem Spiel an diese übergeben hat - und zwar ohne dass die Kläger zuvor der Benutzung des Busvouchers nachgewiesen hatten -, ist der Vortrag der Beklagten, sie habe das Herausgabeverlangen gar nicht erfüllen können, weil die Bustransferverpflichtung "dem Ticket innewohne" in keiner Weise nachvollziehbar. Im Gegenteil ist dieser Vortrag durch die erfolgte Erfüllung des Anspruchs sogar widerlegt.[...]"

In Anbetracht dessen, dass das Betreten des Stadions nicht nur für den Kläger in diesem Verfahren, sondern auch für Sponsoren ohne Nutzung des Bus-Vouchers möglich gewesen ist (http://www.fanhilfehannover.blogspot.de/2014/04/hat-hannover-96-gastekarten-in.html), stellt sich erneut die Frage, wieso diese Möglichkeit den restlichen AWDK-Inhabern mittels dieser Lüge verwehrt wurde. 

Montag, 14. Juli 2014

Erfolgreiche Beschwerde beim Presserat!

Ein Mitglied der Fanhilfe hat erfolgreich Beschwerde beim Presserat eingelegt.
Gegenstand der Beschwerde war ein Artikel der "Neuen Presse" vom 02.04.2014 (Artikel mittlerweile offline) mit der Überschrift "Stadt Braunschweig verbietet Demo von 96-Fans".


Der Presserat stellte einstimmig fest, dass diese Überschrift ein gänzliches Verbot der Demonstration suggeriere. Tatsächlich sei die Demonstration jedoch nicht verboten worden, sondern könne unter Auflagen durchgeführt werden.


Dies verstößt gegen die im Pressekodex festgeschriebene journalistische Sorgfalt bei der Recherche und die Pflicht zur wahrheitsgemäßen Berichterstattung.









Montag, 30. Juni 2014

9-Punkte Plan forciert Aufbau eines DFB-Staates

Um auch über die Sommerpause hinweg unseren Puls konstant im oberen Bereich zu halten, veröffentlichte der DFB ein „9-Punkte-Papier“ aus dem Januar 2014, in welchem der Verband erneut seine Vorstellungen zur Ahndung von „Zuschauerfehlverhalten“, sowie sein eigenes Rechts- und Selbstverständnis offen legte (Download 9-Punkte-Plan).
In diesem Dokument macht er einmal mehr deutlich, dass ihm das für eine Demokratie so wichtige staatliche Rechtsprechungsmonopol - insbesondere das über Jahrhunderte gewachsene deutsche Straf- und Strafprozessrecht- nicht ausreicht, um in seinen Augen unerwünschtes „Zuschauerfehlverhalten“ zu unterbinden und vor allem zu bestrafen.

Vielmehr wird teilweise strafrechtlich irrelevanten und unzureichend definierten Verhaltensweisen wie z.B. „grob unsportliche Verunglimpfungen“ oder dem „Einsatz von Pyrotechnik“ der Kampf angesagt, indem der DFB nun erstmals die Vereine offen auffordert, die für solche Vorkommnisse von seinem DFB-Sportgericht ausgesprochenen Strafen an die vermeintlichen Täter weiterzureichen.

Ist eine solche Weitergabe der Verbandsstrafen an Privatpersonen schon aus verschiedenen rechtlichen Gründen äußerst fragwürdig, so zeigt die Forderung doch vor allem eines:
Der DFB akzeptiert die Grenzen und Möglichkeiten der staatlichen Rechtsordnung und die für eine Demokratie so wichtige Gewaltentrennung nicht.
Er selbst will festlegen, welche Verhaltensweisen gesellschaftlich akzeptabel und welche inakzeptabel und daher zu bestrafen sind. Er selbst will die (mittelbare) Bestrafung einzelner Privatpersonen über sein DFB-Sportgericht vornehmen. Und er selbst will die Höhe der Bestrafung festlegen.
Durch sein Vorgehen hat der DFB ein eigenes Rechtssystem errichtet, in welchem mit Hilfe eines (rechtswidrigen) Vertrages zu Lasten Dritter zwischen DFB und Vereinen ein faktisch eigenes Strafrecht des Verbandes geschaffen wird, welches die gängigen Bestrafungsmodelle des deutschen Strafrechts schon enthält: die Geldstrafe und den Freiheitsentzug in Form eines Stadionverbots.
Der Unterschied zum Recht der Bundesrepublik Deutschland liegt darin, dass im „Staate DFB“ die Bestrafung nicht durch ein unabhängiges, mit Volljuristen besetztes Gericht, nach Durchlaufen eines demokratisch legitimierten Prozesses und dem abschließenden Nachweis einer Schuld ausgesprochen wird. Vielmehr entscheiden dem DFB unterstellte juristische Laien mit ganz eigenen Vorstellungen von Recht und Unrecht über teilweise existenzvernichtende Strafen.

Hier überschreitet der DFB nicht nur seine Befugnisse als Verband, auch überschreiten die Vereine ihr Hausrecht. Dieses findet nämlich dort seine Grenzen, wo rechtsstaatliche Grundsätze unterlaufen werden.
Der DFB veranschaulicht mit dem Dokument eindrucksvoll seinen Wunsch nach einem (DFB-)Staat im Staate.
Ein Privatstaat, der Legislative und Judikative verquickt und das staatliche Strafmonopol missachtet.

Durch die ausdrückliche Verpflichtung der Vereine zur Ermittlung und Inregressnahme von „Tätern“ im Sinne des DFB-Rechtsverständnisses (Punkt 6) wird zudem ein noch größerer Keil zwischen die Vereine, die ihren Verpflichtungen gegenüber dem DFB gerecht werden müssen, und ihre Anhänger getrieben.

Weiterführende Links:

Artikel der Rot-Schwarze Hilfe zur Umlegung von Verbandsstrafen

Artikel des Kölsche Klüngel: Zuschauerfehlverhalten - theoretisch immer ausschließbar?!

Artikel der Blauen Hilfe: Denunziantentum oder das große Wunschdenken des DFB

Artikel der Rot-Weissen Hilfe zum 9-Punkte-Plan

Artikel der schwarz-gelben Hilfe zur privaten Tätersuche durch die Vereine